Neuer Innenminister Ratz räumt jetzt auf

Eckart Ratz fackelt nicht lange: Der frühere OGH-Chef räumt im Innenministerium auf: Ratz hat zunächst die von seinem Vorgänger Herbert Kickl (FPÖ) kurz vor seiner Absetzung erlassene Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro zurückgenommen. Gleichzeitig betonte das Innenressort, „es werden keine Entscheidungen rückgängig gemacht, die im Rahmen der Koalitionsregierung zwischen ÖVP und FPÖ getroffen worden sind“.

Die zweite Entscheidung ist vielleicht noch brisanter: Denn Peter Goldgruber wird als interimistischer Leiter der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit abberufen. Goldgruber – engster Vertrauter Kickls – war als eine der letzten Amtshandlungen des später entlassenen Innenministers mit der amtsführenden Leitung der Generaldirektion betraut und gleichzeitig formell als neuer Generaldirektor bestellt worden.

Goldgruber war auch als Generalsekretär im Innenministerium tätig. Diesen Job ist er ebenfalls los.