Neuer Job für Ex-Minister Brandstetter

Die Ausschreibung für die freien Posten am VfGH endet heute, Freitag. Nach APA-Information folgt Vizepräsidentin Brigitte Bierlein Gerhart Holzinger nach, Verfassungsrichter Christoph Grabenwarter soll erst Vizepräsident und 2020 nach Bierleins Pensionierung Präsident werden. Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) dürfte Verfassungsrichter werden, die FPÖ die zwei anderen Richter nominieren.

 

Zum Ablauf der Ausschreibungsfrist hieß es aus der Bundesregierung offiziell nur, dass die Regierung dem Bundespräsidenten zeitnah einen Vorschlag unterbreiten wird. Die Zahl der Bewerber wurde gegenüber der APA nicht kommuniziert.

 

 

Brandstetter - der gerne noch Minister geblieben wäre, in der neuen Regierung aber durch Josef Moser ersetzt wurde - soll dem Vernehmen nach auf Grabenwarters Richterposten nachrücken. Dieser sitzt auf einem Regierungs-Ticket. Und die Regierung hat für den Fall, dass ein Richter Präsident oder Vizepräsident wird, vorsorglich auch gleich den Richterposten ausgeschrieben. Das Regierungs-Personalpaket für den Verfassungsgerichtshof soll dem Vernehmen nach gleich im ersten Ministerrat nach den Semesterferien - am Mittwoch, 14. Februar - geschnürt werden.

 

Damit könnte Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Präsidentin, den neuen Vizepräsidenten und den neuen Verfassungsrichter zeitgerecht vor der nächsten Session - die am 26. Februar startet - angeloben.

 

Bis dahin nicht ausgehen wird sich die Nachbesetzung der beiden anderen Richterposten - weil dafür Nationalrat und Bundesrat zuständig sind, die einerseits Hearings mit den Bewerbern durchführen und andererseits erst Ende Februar bzw. Mitte März Plenarsitzungen am Programm haben, in denen die Vorschläge beschlossen werden können.

 

 

Nachzubesetzen sind von den Parlamentskammern zwei Verfassungsrichter, die gemeinsam mit Präsident Holzinger Ende 2017 mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren in Pension gegangen sind: Eleonore Berchtold-Ostermann und Rudolf Müller. Für beide dürfte die FPÖ - die schon vor der Nationalratswahl vorigen Sommer den Anspruch darauf angemeldet hatte - Nachfolger nominieren. Müller saß auf einem SPÖ/Nationalrats-Ticket, Berchtold-Ostermann auf einem ÖVP/Bundesrats-Ticket. Bei Bierlein, Grabenwarter und Brandstetter käme die ÖVP zum Zug.

 

Als Favoriten auf FPÖ-Tickets gelten der Linzer Verwaltungsrechtsexperte Andreas Hauer sowie zwei Rechtsanwälte, Rüdiger Schender und Michael Rohregger. Die beiden Anwälte haben erfolgreich die Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl beim VfGH vertreten.

 

Hauer - er war Festredner beim Akademikerball 2017 - hat für die FPÖ, aber auch die frühere ÖVP-Innenministerin Maria Fekter diverse Gutachten zum Fremdenwesen erstellt. So bestätigte er der oberösterreichischen FPÖ 2012, dass es rechtlich umsetzbar ist, geförderte Wohnungen nur bei entsprechenden Deutschkenntnissen zu vergeben - oder erklärte 2010 Fekters "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber für zulässig. Außerdem attestierte er der Wiener FPÖ 2016, dass FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus und nicht die Grüne Maria Vassilakou Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) im Verhinderungsfall zu vertreten hätte - oder der FPÖ im Jahr 2007, dass sie und nicht die Grünen das Nominierungsrecht für einen Volksanwalt gehabt hätte.