Wolfgang Schüssel als Zeuge

Der eindrucksvolle Rücktritt wird Wolfgang Schüssel nicht ersparen, sich noch mehrere Male mit der schwarz-blauen Vergangenheit auseinanderzusetzen. Kommt es zu den parlamentarischen U-Ausschüssen zu den Themen Buwog, Telekom oder Eurofighter wird er wohl als Zeuge aussagen müssen.

70 Prozent glauben Schüssel nicht
Er, Wolfgang Schüssel, habe „absolut reinen Gewissens und Herzens“ gehandelt, verabschiedete er sich gestern von der Polit-Bühne. Dass der Chef der schwarz-blauen Wenderegierung rein gar nichts von den Machenschaften seiner Minister gewusst haben soll, wollen freien viele nicht glauben. In einer Gallup-Umfrage für ÖSTERREICH sagen 70 Prozent: „Nein, Wolfgang Schüssel hat keine weiße Weste.“

Hat Wolfgang Schüssel eine "weiße Weste"?

Immer mehr Politiker aus allen Parteien sprechen sich jetzt –wie ÖSTERREICH berichtete –für eine parlamentarische Untersuchung aus. Wobei Grün-Politiker peter Pilz, der seinen Antrag am kommenden Dienstag einbringen will, sogar zwei Untersuchungsausschüsse in Sachen Korruption für zweckmäßig hält:
Einen, der für alle Korruptionsfälle von Buwog bis Telekom zuständig ist, die Causa Eurofighter aber gesondert betrachtet, denn ... die soll einen eigenen U-Ausschuss bekommen. Peter Pilz: „Eurofighter-Sache ist mit 120 Millionen Euro ein zu dicker Fisch.“

Ausschuss soll Anfang 2012 starten – mit Schüssel
Pilz zeigt sich erfreut, dass auch die ÖVP in Sachen Korruptionsausschuss einlenke. Mit dem genannten Starttermin – Anfang 2012 – sei Pilz einverstanden. Der Korruptionsausschuss soll sich außer der Eurofighter-Sonderbehandlung ganz den „Geldbriefträgern“ (Pilz) Peter Hochegger und Alfons Mensdorff-Pouilly widmen, Ersterer soll insgesamt 45 Millionen Euro kassiert und weiterverteilt haben (siehe links), Mensdorff war nicht zuletzt wegen seiner Ehe mit der früheren schwarzen Spitzenfunktionärin Maria Rauch-Kallat Teil des engsten Kreises um Wolfgang Schüssel.

Die heißen Eisen des Korruptions-Ausschusses U-Ausschüsse: die Telekom-Millionen, die ÖBB-Millionen und natürlich die Buwog-Geschäfte. Bei der Suche nach Verantwortung wird es zu einem Aufgebot an Zeugen aus der Politik kommen, wie man es zuletzt beim Lucona-Skandal in Österreich gesehen hat.
Allen voran wird der Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel als Zeuge aussagen. Doch die Liste an prominenten Ex-Politikern ist lang. Neben Schüssel wird auch jener Mann aussagen, der sich bis zum heutigen Tag in erster Linie „supersauber“ fühlt: der ehemalige Finanzminister Karlheinz Grasser.

Und auch Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) wird sich nebenden VIP-Lobbyisten Peter Hochegger oder Walter Meischberger auf der Zeugenbank finden. Gespannt darf man ebenfalls auf die Aussagen von Hubert Gorbach und Mathias Reichhold sein – diese beiden sollen in den Telekom-Skandal verwickelt sein. Und auch Ex-Konzernchefs wie Heinz Sundt, Boris Nemsic (Telekom) und Martin Huber (ÖBB) werden befragt werden. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.