Schlammschlacht in Koalition um geplanten Pilotprojekte zum Berufsheer.
Jetzt schießen sich Mitarbeiter des eigenen Ministeriums auf Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) ein: Gestern gelangte ein Experten-Papier an die Öffentlichkeit, das mit den Darabos-Plänen zum Berufsheer abrechnet. Die Pilotprojekte zur Abschaffung der Wehrpflicht seien weder rechtlich noch finanziell gedeckt.
Das steht in dem internen Papier der Sektion I des Ministeriums:
- Für die geplanten Prämien für die aufgewerteten Milizsoldaten – je 5.000 Euro – sei kein Geld da. Prämien dürften zudem nur als Anerkennung, nicht wie geplant als Anreiz ausbezahlt werden.
- Der Ersatz für Grundwehrdiener, die nach Darabos’ Heeresreform nicht mehr als Systemerhalter dienen sollen, wäre dreimal so teuer (derzeit 300 Euro pro Mann).
- Für eine Ministerweisung mit dem Titel „Aussetzung der Wehrpflicht und Umstellung auf ein Freiwilligenheer“ fehlt die Rechtsgrundlage, da es keine Koalitions-Mehrheit dazu gibt.
Ministerium dementiert alle Anschuldigungen
ÖVP-Wehrsprecher Oswald Klikovits eröffnete daraufhin die Koalitions-Schlammschlacht (sehr zur Häme von BZÖ und FPÖ-Strache). Er will dem „gefährlichen Treiben von Darabos ein Ende setzen“ und spricht von „Gefahr in Verzug“. Die SPÖ wehrt sich hingegen gegen die „Anschüttungen“ der ÖVP.
Das Verteidigungsministerium dementierte gegenüber ÖSTERREICH alle Vorwürfe. Die drei geplanten Pilotprojekte seien sehr wohl finanziell abgedeckt, da sich die Kosten nur auf einige hundert Euro belaufen. Aus dem Papier gehe außerdem hervor, dass die Projekte „durch das Regierungsprogramm gedeckt sind“, so Darabos’ Sprecher. Darabos selbst äußerte sich gestern nicht. Er weilt derzeit in den USA.
