Neuer Koalitionsstreit wegen Studiengebühren

Das leidige Thema Studiengebühren sorgt wieder einmal für Verstimmung in der rot-schwarzen Koalition. Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) ist Mittwochabend mit einer abgespeckten Variante für die Rückerstattung der Studiengebühren an die Öffentlichkeit gegangen. Demnach soll - ab dem Studienjahr 2008/2009 - ausschließlich mit Nachhilfe die Studiengebühr zurückverdient werden können.

Dementi aus dem Unterrichtsministerium
Hahn erklärte, sowohl mit Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) als auch mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (S) darüber gesprochen zu haben. Das Unterrichtsministerium dementierte: Weder die Beamten, noch die interministerielle Arbeitsgruppe, noch die Ministerin seien in die dargestellte Vorgangsweise eingebunden und damit befasst worden.

Wahlkampf-Versprechen: Abschaffung der Studiengebühren
Die SPÖ hatte im Wahlkampf die Abschaffung der Studiengebühren versprochen. Nachdem in den Regierungsverhandlungen mit der ÖVP dieses Wahlversprechen nicht einzulösen war, kündigte Kanzler Gusenbauer bei seinem Regierungsantritt ein Rückerstattungs-Modell durch soziale Arbeit an. Übrig blieben zunächst nur das "Mentoring", also die Nachhilfe, und das "Tutoring", also die Studienberatung an höheren Schulen.

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Letzteres wurde von Hahn jetzt gestrichen. Es soll eine professionelle Schülerberatung kommen. Mittels Tests in den vorletzten Schulstufen sowie Gesprächen mit ausgebildeten Studienberatern sollen die Schüler über für sie passende Studien bzw. Alternativen informiert werden, kündigte Hahn (V) im "Kurier" (Donnerstag-Ausgabe) an.

Ohne ÖH bürokratischer Aufwand zu groß
Durch die Profi-Beratung kann die Studiengebühr aber nicht mehr durch Tutoring abgearbeitet werden. Als Grund führte Hahn auch die Weigerung der Hochschülerschaft (ÖH) an, das Modell abzuwickeln: "Ohne die ÖH wäre der bürokratische Aufwand zu groß." Refundiert werden soll die Gebühr daher nur mehr über das "Mentoring"-Modell (60 Stunden Nachhilfe bzw. Stütz-oder Förderunterricht für Zehn- bis 14-Jährige pro Semester). Auch hier verweigert die ÖH nach wie vor die Mitarbeit, die Abwicklung ist daher noch unklar.

Die ÖH betonte in einer Aussendung, "es war von Anfang an klar, dass die ÖH sich nicht an der Abwicklung eines für Studierende sinnlosen Modells beteiligen wird. Den 'Schwarzen Peter' an der Nicht-Durchführung des Modells lässt sich die ÖH nicht zuschieben, gerade in Anbetracht der Tatsache, dass in der Ausarbeitung des Modells die Teilnahme der ÖH auch nicht erwünscht war. Wir werden kein Modell unterstützen, von dessen Teilnahme wir allen Studierenden abraten."