Neuer Staatsanwalt für Westi-Verfahren

Der Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter wird vom Verfahren gegen den BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler abgezogen. Die Staatsanwaltschaft Wien begründet das damit, dass Kronawetter "seit Wochen massiven verbalen Angriffen" ausgesetzt sei, die Maßnahme diene seinem "Schutz". Die Strafsache - Verdacht des Widerstands gegen die Staatsgewalt ("Knie-Affäre") - wurde der Staatsanwältin Susanne Kerbl-Cortella übertragen.

Kronawetter war diese Woche als Auskunftsperson im U-Ausschuss geladen, wo er zu Ermittlungen gegen Westenthaler und den BZÖ-Parlamentsklub in einer anderen Causa Rede und Antwort stand.

Mit Verleumdungsverfahren befasst
Im U-Ausschuss ging es um Ermittlungen gegen Westenthaler und in weiterer Folge gegen BZÖ-Mitarbeiter aufgrund einer Anzeige des Chefs des Büros für Interne Angelegenheiten, Martin Kreutner. Dieser hatte Westenthaler wegen einer Aussendung des BZÖ zu einer Parlamentsrede geklagt. Westenthaler wurde in der Folge im Verleumdungs-Verfahren als Beschuldigter geführt, obwohl er durch die Immunität geschützt war, wie Kronawetter bei der Befragung einräumen musste. Allerdings betonte er in der U-Ausschuss-Sitzung am Dienstag, das Verfahren gegen Westenthaler sofort abgebrochen zu haben.

Aus der Schusslinie geholt
Kronawetter stehe durch den U-Ausschuss "im Zentrum medialer Berichterstattung", der jetzt gesetzte Schritt diene seinem "Schutz", schrieb die Staatsanwaltschaft dazu. Das aktuelle Verfahren um den Vorwurf, Westenthaler habe im Juni 2008 nach einem EURO-Fußballspiel einen Polizisten angefahren und am Knie verletzt, habe Kronawetter "ohne Zweifel unvoreingenommen und unparteilich" geleitet. Doch um "einerseits weiterer persönlicher Kritik gegen ihn zu begegnen, andererseits nach außen hin eine sachliche Fortsetzung des Ermittlungsverfahrens zu dokumentieren" wurde die Strafsache von der Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien, Marie-Luise Nittel, einer anderen Staatsanwältin zugewiesen.

BZÖ freut sich
Das BZÖ begrüßt, dass Kronawetter abgezogen wurde. Generalsekretär Stefan Petzner nennt den Personalwechsel einen "sinnvollen Schritt", den sich das Bündnis als Erfolg auf die Fahnen heftet: Der Schritt der Staatsanwaltschaft sei "eindeutig" auf die Befragung Kronawetters im Untersuchungsausschuss durch Westenthaler und seinen Fraktionskollegen Ewald Stadler zurückzuführen, freut sich Petzner.

SPÖ nicht
Als "bedauerlich" bezeichnet SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim den Schritt. Personen des öffentlichen Lebens dürften nicht eine Art Wunschprogramm bei Staatsanwälten in Anspruch nehmen, so Jarolim.