Neuer Verhörmarathon steht schon fest

Es war kurz vor kurz vor 18 Uhr, als Grasser-Anwalt Manfred Ainedter das Bundeskriminalamt (BKA) alleine verließ. Alleine, wohlgemerkt. Auf seinen Mandanten, Karl-Heinz Grasser, wartete die versammelte Journalistenschar vergeblich. Der Ex-Finanzminister entwich unerkannt, wollte den Medien nicht Rede und Antwort stehen – obwohl er untertags via Anwalt Interview-Zusagen gab. „Es war extrem anstrengend, er ist einfach richtig geschlaucht, will jetzt nicht sprechen“, so Ainedter.

Befragung von 9 bis 6 am Abend
Grasser hatte zu diesem Zeitpunkt einen Befragungsmarathonn zu diesem Zeitpunkt von neun (!) Stunden Einvernahme in der Buwog-Privatisierung hinter sich: Von 9 Uhr früh bis um 18 Uhr wurde er von der Justiz wegen der Buwog-Privatisierung in die Mangel genommen. „Wir haben erwartet, dass das so lange dauert “, sagte Ainedter.

Das Protokoll: Erst private Fragen
In einem eigenen Raum, abgeschirmt von den sonstigen Vorgängen des BKA, wurde Grasser einvernommen. Geleitet wurde die Befragung von Staatsanwalt Gerald Denk. Anwesend waren auch Staatsanwalt Hannes Wandl und sieben Ermittler der Soko Constantia/Buwog. Grasser wurde zuerst mehr als vier Stunden lang zu seinem Werdegang befragt. Nach einer Mittagspause (Grasser und sein Anwalt gingen in das nahegelegene Pub Selbstverständlich) ging es dann mit der Causa Buwog weiter: „Es wurde gefragt, ob Grasser etwas von den Zahlungen an Meischberger und Hochegger gewusst hat. Das hat er natürlich mit Nein beantwortet.“ Auch zum Immobilien-Tycoon Ernst-Karl Plech wurde Grasser befragt. Schließlich kam auch noch die Genussschein-Beteiligung an der Hypo Alpe-Adria zur Sprache.

Fakt ist: In diesen neun Stunden sind nicht alle Fragen geklärt worden. Am nächsten Mittwoch wird Grasser erneut zur Einvernahme gebeten. Auch ein dritter Termin kann nicht ausgeschlossen werden.

Staatsanwalt trickste Medien aus
Wahrscheinlich ist, dass es nächste Woche ein ähnliches Verwirrspiel wie gestern geben wird. Denn Grassers 9-Uhr-Termin im Wiener Landesgericht wurde auf Wunsch der Staatsanwaltschaft kurzfristig ins BKA verlegt „aus räumlichen und organisatorischen Gründen“, wie es heißt. Die in der Früh vor dem Grauen Haus wartenden Journalisten schauten ob des Ortswechsels durch die Finger – die Verlegung der Befragung wurde erst etwas später kommuniziert.

2 Staatsanwälte und 7 Ermittler
Die Justiz ermittelt schon seit rund einem Jahr wegen Geldflüssen im Zusammenhang mit der Buwog-Privatisierung 2004. Als Beschuldigte werden neben KHG dessen Freunde und Geschäftspartner Walter Meischberger, Peter Hochegger und Ernst Karl Plech geführt. Gegen Grasser besteht der Verdacht der Untreue, des Amtsmissbrauchs und der Bruch der Amtsverschwiegenheit. Einer der Vorwürfe: Er könnte an Meischberger und Hochegger, die für den Buwog-Käufer Immofinanz lobbyierten, Insiderinformationen weitergegeben haben. Grasser hat das immer bestritten.

Grasser selbst wollte gestern nichts zu der Einvernahme sagen. Er hätte das mit dem Staatsanwalt so ausgemacht, hieß es. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Der Fall Grasser: Darum wird gegen ihn ermittelt

• Untreue: Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt wegen des Verdachts auf Untreue im Fall des Verkaufes von 60.000 Wohnungen des Bundes 2004.
• Amtsverschwiegenheit: Zudem überprüft die Staatsanwaltschaft, ob Grasser als Finanzminister 2004 Insiderinformationen über die Bieterpreise zur Buwog weitergegeben habe. Immerhin waren seine Freunde Walter Meischberger und Peter Hochegger die Berater der Immofinanz, die den Zuschlag erhielt. Grasser dementiert die Vorwürfe.
• Amtsmissbrauch: Außerdem geht die Staatsanwaltschaft im Fall der Buwog und der Novomatic einem weiteren Verdacht gegen Grasser nach: Der Grüne Peter Pilz hat vor der Staatsanwaltschaft von einem Bestechungsverdacht berichtet. Alle Beteiligten dementieren. Die Staatsanwaltschaft muss prüfen, ob Grasser sein Amt zum Profit missbraucht hat. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Grasser-Anwalt Ainedter schildert das 9-Stunden-Verhör:
ÖSTERREICH:
Herr Ainedter, wie lief die Einvernahme von Karl-Heinz Grasser beim Staatsanwalt?

Manfred Ainedter:
Die Einvernahme dauerte insgesamt rund neun Stunden. Das war extrem anstrengend. Die Atomsphäre war aber sehr angenehm. Es gab Kaffee und Mineralwasser.

ÖSTERREICH:
Wer war bei der Einvernahme aller im Raum?

Ainedter:
Außer uns beiden waren noch die beiden Staatsanwälte Wandl und Denk und sieben Ermittler dabei.

ÖSTERREICH:
Können Sie uns beschreiben, wie der Tag abgelaufen ist?

Ainedter:
Es gab einen vorbereiteten Fragenkatalog, der nach und nach abgearbeitet wurde. Dazwischen gab es eine Mittagspause, da sind wir in ein Pub um die Ecke etwas essen gegangen.

ÖSTERREICH:
Was hat der Staatsanwalt Karl-Heinz Grasser konkret gefragt?

Ainedter:
Eingangs ging es um den persönlichen Werdegang Grassers. Also um seinen Aufstieg, seine Freunde, seine Beziehungen und Firmen. Dieser Teil hat rund 50 Prozent der Einvernahme ausgemacht. Dann ging es um die Privatisierung der Buwog. Mein Mandant wurde gefragt, ob er etwas von den Zahlungen an Hochegger und Meischberger wusste. Was er natürlich mit "Nein“ beantwortet hat. Auch zu Herrn Plech gab es einige Fragen. Generell wurde gefragt, wie Grassers Beziehung zu den drei ist. Und zum Schluss kam dann noch die Hypo zur Sprache. Da ging es um die Genussscheine.

ÖSTERREICH:
Es soll auch eine Überweisung aus Liechtenstein auf ein Konto von Grasser in Kitzbühel gegeben haben.

Ainedter:
Auch das wurde bei der Einvernahme gefragt. Diese Überweisung hat es aber nicht gegeben.

ÖSTERREICH:
Waren die Fragen für Grasser überraschend oder hat er damit gerechnet?

Ainedter:
Teilweise waren die Fragen schon überraschend. Vor allem, dass eigentlich sehr breit gefragt wurde.

ÖSTERREICH:
Wie geht es jetzt weiter?

Ainedter:
Am kommenden Mittwoch wird die Einvernahme fortgesetzt. Ich kann ihnen aber leider noch nicht sagen wo. Das steht noch nicht fest.

18:51: Ainedter könne auch nicht ausschließen, dass Grasser in U-Haft genommen werden könnte.

18:43: "Ort und Zeit sind geheim", gab der Grasser Anwalt bezüglich der nächsten Einvernahme an.

18:28: An der mordischen Front gibt es zu berichten, dass Grasser mit einem dunklen Anzug erschienen ist.

© Kernmayer

18:23: Ursprünglich wollte sich Grasser nach dem Verhör selbst den Medien stellen. Doch war die Anstrengung nach den 9 Stunden zu viel. Dem ehemaligen Finanzminister wurde sogar die Mittagspause gestrichen.

18:20: Auch die Causa Buwog und die Genussschein-Beteiligung an der Hypo Alpe-Adria sind ausführlich behandelt worden.

18:17: Grasser ist zu seinem Werdegang, seinen Firmen und Beteiligungen ausführlich befragt worden.

18:14: Grasser soll laut seinem Anwalt alle Fragen der Staatsanwälte beantwortet haben.

18:12: Die Verlegung des Verhörs ins Bundeskriminalamt hat laut Ainedter auf Wunsch der Staatsanwaltschaft stattgefunden.

18:10: Karl-Heinz Grasser will vorerst nichts zum Verhör sagen. Für ihn war das Ganze sehr intensiv, so Ainedter. Es hat nicht einmal eine Mittagspause gegeben, nur kurze Toilettenpausen.

18:09: Beim Verhör waren neben Grasser und seinem Anwalt Ainedter zwei Staatsanwälte und sieben Beamte der SOKO Buwog.

18:07: Das Verhör war laut Ainedter sehr anstrengend für Karl-Heinz Grasser. Es ging vor allem um die Causen Buwog und Hypo. Zur Novomatic habe es keine Fragen gegeben.

18:06: Es war nicht das letzte Verhör: Am nächsten Mittwoch wird Karl-Heinz Grasser erneut vor dem Staatsanwalt aussagen. Das gibt sein Anwalt nun bekannt.

18:05: Insgesamt hat das Verhör fast neun Stunden lang gedauert.

18:03: Grassers Anwalt Manfred Ainedter tritt vor die anwesenden Medienvertreter. Karl-Heinz Grasser selbst hat das Gebäude durch die Tiefgarage verlassen.

17:48: Nach neun Stunden ist das Verhör von karl-Heinz Grasser beendet. Sein Anwalt stellt sich in Kürze den anwesenden Medien.