Neues Gesetz: Deutsch oder RAUS!

Das Aufatmen der Koalitions-Chefs Werner Faymann und Josef Pröll war deutlich: Praktisch ohne Probleme brachte Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) am Dienstag das größte Fremdenpaket seit Jahren durch den Ministerrat. Neben der Rot-Weiß-Rot-Card gibt es schärfere Regeln für Zuwanderer in Sachen Deutschkenntnisse:

● Deutsch vor Zuzug: Zuwanderer müssen vor ihrer Einreise über Basis-Deutschkenntnisse verfügen. Konkret brauchen sie ein Zeugnis, etwa eines Goethe-Instituts.

● Matura-Niveau: Vor allem aber für jene, die einen längeren Aufenthalt anpeilen, wurde die Schraube angezogen: Statt bisher in fünf müssen sie nun in zwei Jahren Deutsch auf A2-Niveau können: kurze, persönliche Briefe und einfache Durchsagen verstehen. Wollen sie einen Daueraufenthalt, müssen sie Sprachniveau B1 erreichen, was dem Matura-Niveau einer Fremdsprache entspricht. Andernfalls droht der Entzug der Aufenthaltsgenehmigung.

Das sorgt jetzt sogar beim Wiener Bürgermeister Michael Häupl für Unverständnis – vor allem deshalb, weil Spitzenkräfte wie Wissenschaftler von den Deutsch-Regeln ausgenommen sind: Er bedaure, dass die Bundes-SPÖ dazu Ja gesagt habe.

Fekter sicher, dass Paket im Parlament durchgeht
Innenministerin Maria Fekter gibt sich gegenüber ÖSTERREICH gelassen: Sie rechne nicht damit, dass die Wiener SPÖ das Paket im Parlament gefährdet. Tatsächlich sind alle anderen Teile des Pakets bei allen Oppositionsprotesten in der Koalition unstrittig:

● Rot-Weiß-Rot-Card: Das ­Quotensystem etwa für Schlüsselarbeitskräfte wird durch ein Punktesystem ersetzt. Wer qualifizierter ist, darf einreisen.

● Aufenthaltspflicht: Asylwerber müssen die ersten 5 Tage (+ 2 Tage, wenn die Erhebungen noch nicht abgeschlossen sind) im Asyllager bleiben.

● Schubhaft: Künftig kann öfter Schubhaft verhängt werden: Familien mit Kindern müssen in speziellen „kindgerechten Einrichtungen“ untergebracht werden. Verschärft wurden Bestimmungen für ­Jugendliche: Sie können künftig schon ab 16 in Schubhaft genommen werden.

(gü)

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Häupl: „Bedaure, dass SPÖ da Ja sagt“

ÖSTERREICH: Sie sind gegen Ausweitung der Deutschpflicht?
Michael Häupl: Ich bin unglücklich und ich bedaure, dass meine Freunde aus der Bundespartei dem zugestimmt haben. Aber ich werde nicht die Einheit des Parlamentsklubs infrage stellen. Dafür bin ich zu lange in der Politik.

ÖSTERREICH: Bessere Deutschkenntnisse von Zuwanderern sind doch nichts Schlimmes?
Häupl: Ich bin für die Rot-Weiß-Rot-Card, aber nicht für die Regel „Deutsch vor Zuzug“. Die vier Goethe-Institute in der Türkei, bei denen man Deutsch lernen kann, werden das Kraut auch nicht fett machen. Außerdem: Der Universitätsprofessor darf ohne Deutschkenntnisse zuziehen, die Putzfrau darf das nicht. Das entspricht nicht meiner Vorstellung von Gerechtigkeit.