Neues Gesetz ist "bitterböser Zynismus"

Die Grünen und die Liga für Menschenrechte üben scharfe Kritik am geplanten Fremdenrechtspaket von Innenministerin Maria Fekter (V). Für Kinder orteten Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, und Barbara Helige, Präsidentin der Liga für Menschenrechte, bei einer gemeinsamen Pressekonferenz besondere Verschlechterungen. Die Pläne dürften nicht vom Nationalrat beschlossen werden, forderte Korun, die von einem "Ausländer-raus-Gesetz" sprach.

"Zynismus"
In der Novelle sei vorgesehen, dass kein unmündiges Kind mehr in Schubhaft genommen werden darf - Eltern, die von Schubhaft betroffen sind, müssten künftig verlangen, dass ihre Kinder sie in die Schubhaft "begleiten" dürfen, andernfalls würden sie getrennt und die Kinder kommen ins Heim, erklärte Helige. Sie würde das als "bitterbösen Zynismus" bezeichnen. "Kinder gehören nicht ins Gefängnis und sie gehören auch nicht ins Heim", meinte Korun.

Was mündige Kinder betreffe, also jene ab 14 Jahren, müsse die Behörde künftig nur mehr bei Unter-16-Jährigen gelindere Mittel als Schubhaft einsetzen, so Helige. Das sei eine Verschlechterung, denn 16- bis 18-Jährige könnten dann leichter in Schubhaft kommen.

Schubhaft
Korun verwies auch darauf, dass die "reguläre Dauer" der Schubhaft auf vier Monate verdoppelt werden solle, was selbst bei gleichbleibenden Schubhaftzahlen zu Mehrkosten von 41 Mio. Euro führen würde. Weiters werde die maximale Schubhaftdauer unter gewissen Bedingungen auf 18 Monate erhöht. In einem Paragraf des Fremdenpolizeigesetzes sei für bestimmte Fälle nicht einmal diese Obergrenze vorgesehen. Das sei EU-rechtswidrig, man werde das Gesetz anfechten. Korun forderte mehr Geld für Integration und ein Experten-Hearing im Parlament.

Heinrich Neisser, Vizepräsident der Liga für Menschenrechte, kritisierte die legistische Umsetzung als "Rechtsverwirrung". Er plädierte außerdem dafür, dass sich jeder einzelne Abgeordnete mit Menschenrechtsfragen sensibler und differenzierter auseinandersetzen soll.