Nach Bekanntwerden deutlicher Verfehlungen bei den Klimazielen soll nun ein neues Bundesgesetz für neuen Schwung sorgen.
Vor dem zweiten Klimaschutzgipfel der Bundesregierung am Donnerstag herrscht wieder Aufregung um die Kyoto-Ziele. Österreich hat sich völkerrechtlich dazu verpflichtet, die schädlichen Treibhausgase von 1990 bis 2012 um 13 Prozent zu senken – sonst setzt es teure Sanktionen. Stattdessen sind die Emissionen gestiegen: Die Abweichung zum Jahr 2006 beträgt 22,3 Mio. Tonnen CO2 – das ist ein Drittel mehr als erlaubt.
Rüffel für Pröll
Gestern setzte es von
Rechnungshof und Umweltbundesamt heftige Kritik. „Es ist unwahrscheinlich,
dass die internationale Verpflichtung mit der derzeitig schleppenden
Umsetzung der in der Klimastrategie geplanten nationalen Maßnahmen erreicht
werden kann“, rüffelt der Rechnungshof VP-Umweltminister Josef Pröll. Und
vom Umweltbundesamt heißt es: „Von den Maßnahmen der Klimastrategie 2002 und
2007 waren bis Ende 2007 erst 34 Prozent umgesetzt und 66 Prozent teilweise
bzw. nicht umgesetzt.“
Wabl: Strafen und City-Maut
Die ersten Vorschläge, wie die Ziele
erreichbar sind, kamen prompt. Klimaschutzbeauftragter Andreas Wabl fordert
Strafen und im ÖSTERREICH-Interview zudem eine City-Maut . Vor allem der
Verkehr hat stark zugenommen (plus 83,5% gegenüber 1990) und gilt als
Klimasünder Nummer eins. Umweltminister Pröll will eine City-Maut nicht
bewerten. „Da müssten Sie den Wiener Bürgermeister fragen“, so Pröll zu
ÖSTERREICH. Er will eher versuchen, den „Verkehr von der Straße auf die
Schiene“ zu bringen und den Biodiesel forcieren. Einschneidende Maßnahmen,
wie sie vom Rechnungshof verlangt werden, lehnt Pröll aber ab: „Eine
Bestrafung der Bürger ist nicht notwendig, wenn man die richtigen
Anreizsysteme bietet.“
Gesetz und Länder-Pönale
Pröll will nun ein neues
Klimaschutzgesetz mit Sanktionsmöglichkeiten und verweist auf „die
Kompetenzzersplitterung in Sachen Klimaschutz“ bei den Bundesländern. Ein
Vorschlag sei in Ausarbeitung, er will seine Vorschläge über „klare
gesetzliche Verantwortlichkeiten und auch spürbare Konsequenzen“ am
Klimagipfel diskutieren. Dass das Gesetz bloß der Versuch sei, saftige
Pönale-Zahlungen in Milliardenhöhe auf die Länder abzuschieben, weist er
zurück.
Gutachten für Pröll
Für sein Vorhaben einer für ganz
Österreich geltenden Regelung über den Klimaschutz hat Pröll kompetente und
prominente Unterstützung erhalten. Ein Gutachten der Verfassungsexperten
ChristophGrabenwarter und Michael Lang. Sie schreiben unter anderem: Der
Klimaschutz erfordere die Verminderung von Treibhausgasen, aber die
Zuständigkeit dafür sei in Österreich „zersplittert“. Die Probleme, nicht
zuletzt mit mangelnden EU-Regeln, könnten durch eine Bundeskompetenz
„entschärft werden“. Und am Ende des 53-seitigen Gutachtens: Eine
Bedarfskompetenz des Bundes sei beim Klimaschutz „am besten geeignet“.
