Neues Klima-Gesetz kommt im Oktober

Österreichs Umweltminister Niki Berlakovich kündigt im ÖSTERREICH-Gespräch das neue Klimaschutz-Gesetz bereits für Anfang Oktober an. Berlakovich will vom Nationalrat bereits in den ersten Oktober-Wochen den Beschluss dieses Gesetzes, das in Zukunft die Einhaltung des Kyoto-Zieles durch Österreich deutlich besser kontrollieren und ermöglichen soll.

„Das soll in den nächsten Wochen im Parlament beschlossen werden und dieses Klimaschutz-Gesetz leitet eine neue Ära in der Umweltpolitik ein“, erklärt der Minister.

Berlakovich gibt im ÖSTERREICH-Interview aber auch zu, dass Österreich das Kyoto-Ziel 2012 mit hoher Wahrscheinlichkeit verfehlen wird. Er rechnet mit Strafzahlungen in der Höhe von 600 Millionen Euro. Vor allem die Wirtschaft nimmt der Minister in die Pflicht: Hier müsse mehr zur CO2-Reduktion getan werden. Das Ziel: Bis 2020 sollen die Treibhausgase in Österreich um 16 % gesenkt werden.

Gesetz legt fest, wer wie viel CO2 ausstoßen darf
Als Antwort darauf will Berlakovich jetzt in einem Klimaschutz-Gesetz die Verantwortlichkeiten für jede zuständige Körperschaft genau regeln. Jeder Arbeitsbereich – von den Ländern und Gemeinden bis zu den Bundesbehörden und Ministerien – soll genaue Zielsetzungen und Limits erhalten. Es soll genau festgelegt werden, wie viel Treibhausgas welcher Sektor emittieren darf.

Ergebnisse der AKW-Stress-Tests mit Jahresende
Schon mit Jahresende erwartet Berlakovich auch erste Ergebnisse von den Atomkraftwerk-Stress-Tests der EU: „Die Stress-Tests der EU sind voll im Laufen.“ AKWs mit Mängeln müssten sofort nachgerüstet oder überhaupt abgeschaltet werden.

"Klimaschutz-Gesetz leitet neue Ära ein"

ÖSTERREICH: Herr Minister, im Frühjahr waren die Schrott-AKWs und die Gefahr durch die Atomkraft ein großes Thema. Jetzt ist es still geworden um die Stress-Tests der EU. Wie ist der letzte Stand – und sind Sie jetzt ein Kritiker oder Befürworter der Stress-Tests.
Berlakovich: Die Stress-Tests der EU sind voll im Laufen. Auf Initiative Österreichs hat in großem Stil die Überprüfung aller europäischen Atomkraftwerke begonnen. Diese Stress-Tests laufen nun über mehrere Monate – und wir werden genau das bekommen, was wir gefordert haben: Ein einheitliches Überprüfungssystem aller Atomkraftwerke in Europa. Das ist ein wichtiger Schritt.
ÖSTERREICH: Wann wird es Ergebnisse der Stress-Tests geben?
Berlakovich: Ich rechne damit gegen Ende dieses oder zu Beginn des neuen Jahres. Wir werden erstmals ein einheitliches Überprüfungssystem für alle AKWs in Europa haben. Das ist ein Meilenstein. Es wird also erstmals bei der Atomkraft in Europa Transparenz geben. Ich erwarte, dass schonungslos aufgedeckt wird, wo die Mängel sind – und dort, wo das aufgedeckt wird, muss natürlich umgehend nachgerüstet oder das AKW stillgelegt werden.
ÖSTERREICH: Und Sie glauben, dass das passiert?
Berlakovich: Da wird eine große politische Debatte entstehen. Stellen Sie sich vor, in einem Land wird nachgewiesen, dass es in AKWs Mängel gibt – das wird eine heftige Diskussion werden.
ÖSTERREICH: Und was wird Österreich tun, wenn etwa in Temelín Mängel nachgewiesen werden?
Berlakovich: Wenn es Mängel gibt, muss es auch Konsequenzen geben. Die Tschechen wollen ja unbedingt an der Atomkraft festhalten, sie sogar noch ausbauen. Das lehne ich strikt ab und habe das auch meinen Arbeitskollegen in Tschechien klar mitgeteilt. Aber unser Kampf gegen die Atomkraft wird sicher länger dauern. Aber es soll als nächster Schritt eine europaweite Atomhaftung kommen und dann muss es langfristig den Weg zum Ausstieg geben.
ÖSTERREICH: Sie sind als Umweltminister heftig unter Beschuss, weil Österreich seine Kyoto-Ziele verfehlen und uns das vermutlich fast eine Milliarde Euro kosten wird.
Berlakovich: Österreich ist 1997 beim Kyoto-Pakt ein sehr ehrgeiziges Ziel eingegangen, wo schon mehrere Umweltminister vor mir gesagt haben, dass es sehr schwierig wird, diese Ziele einzuhalten. Wir verzeichnen in den letzten Jahren einen sehr deutlichen Rückgang der Treibhausgase in Österreich – aber vom Kyoto-Ziel sind wir noch immer weit entfernt, weil einzelne Sektoren in puncto Umwelt einfach zu wenig tun.
ÖSTERREICH: Das sind welche Bereiche in Österreich?
Berlakovich: Das ist vor allem der Verkehr, auch die Wirtschaft und der gesamte Bereich der Raumwärme, wo wir das Kyoto-Ziel nicht erreichen. Sehr gut liegen wir bei der Abfallwirtschaft, in der Landwirtschaft und bei den fluorierten Gasen. Aber abgerechnet wird erst 2012 und abgerechnet wird erst am Schluss. Dass uns das eine Milliarde kosten wird, ist reine Spekulation, ich schätze es werden etwa 600 Millionen Euro sein. Bitter genug. Aber dazu muss man auch wissen, dass ein guter Teil des Verfehlens unseres Kyoto-Ziels aus dem Tank-Tourismus kommt.
ÖSTERREICH: Was muss passieren, damit Österreich das Kyoto-Ziel erreicht?
Berlakovich: Zuerst muss der CO2-Ausstoß im Verkehr deutlich reduziert werden. Das heißt, dass wir viel stärker umweltfreundliche Fahrzeuge forcieren müssen, mehr auf Elektromobilität setzen müssen. Das heißt natürlich: Jeder Sektor muss künftig mehr zum Erreichen des Zieles beitragen. Dafür habe ich nun ein eigenes Klimaschutz-Gesetz fertig. Dieses Gesetz ist ein ganz wichtiger Schritt für ein umweltfreundliches Österreich. Das soll in den nächsten Wochen im Parlament beschlossen werden und dieses Klimaschutz-Gesetz leitet eine neue Ära in der Umweltpolitik ein.
ÖSTERREICH: Das Gesetz bringt was?
Berlakovich: Das Gesetz gibt uns ganz neue Möglichkeiten für die nächste Kyoto-Periode bis 2020. Es regelt nämlich ganz genau, wer welche Aufgaben beim Klimaschutz übernimmt und wer welche Ziele erfüllen muss. Damit wird ein koordinierter und verbindlicher Klimaschutz möglich. Das heißt, erstmals wird festgelegt, welche Stellen – Länder, Bund – welche Ziele erreichen müssen und wie die Zusammenarbeit aussieht. Es wird genau festgelegt, wie viel Treibhausgas welcher Sektor in Zukunft noch emittieren darf.

Interview: W. Fellner