Durch die EU-Luftqualitätsrichtlinie musste das IG-Luft novelliert werden. ÖVP-Umweltminister Berlakovich ist höchst zufrieden.
Die Novelle des Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-Luft) hat am Dienstag den Ministerrat passiert. ÖVP-Umweltminister Niki Berlakovich sprach von einem "Meilenstein", verwies aber gleichzeitig auf die harten Verhandlungen, die der Novelle vorangegangen waren.
Verursacher tragen bei
Mit dem Ergebnis zeigte er sich "zufrieden
und glücklich", denn das neue Gesetz schütze die Umwelt. Alle beteiligten
Verursacher tragen nun ihren Teil zur Luftreinhaltung bei, so der Minister.
"Das ist ein Werkzeugkasten für die Landeshauptleute. Die Grenzwerte sind
einzuhalten, die Methoden und Maßnahmen bleiben aber dem jeweiligen Land
überlassen. Die Gesundheit der Menschen steht über allem." Berlakovich
betonte: "Wir haben strenge Grenzwerte, gleichzeitig bekommt die Wirtschaft
Gestaltungsmöglichkeiten."
EU-Luftregel umgesetzt
Mit der Novelle wird die Mitte Juni
fällige neue EU-Luftqualitätsrichtlinie umgesetzt sowie der Vollzug des
IG-Luft erleichtert und angepasst. Bisher bereiteten zahlreiche
Ausnahmeregelungen den Ländern Probleme bei der Einhaltung. Bei
Überschreitung der EU-Grenzwerte werden die Landeshauptleute verpflichtet,
noch strengere Maßnahmen zu setzen.
