Neues Luftgesetz ist ein "Meilenstein"

Die Novelle des Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-Luft) hat am Dienstag den Ministerrat passiert. ÖVP-Umweltminister Niki Berlakovich sprach von einem "Meilenstein", verwies aber gleichzeitig auf die harten Verhandlungen, die der Novelle vorangegangen waren.

Verursacher tragen bei
Mit dem Ergebnis zeigte er sich "zufrieden und glücklich", denn das neue Gesetz schütze die Umwelt. Alle beteiligten Verursacher tragen nun ihren Teil zur Luftreinhaltung bei, so der Minister. "Das ist ein Werkzeugkasten für die Landeshauptleute. Die Grenzwerte sind einzuhalten, die Methoden und Maßnahmen bleiben aber dem jeweiligen Land überlassen. Die Gesundheit der Menschen steht über allem." Berlakovich betonte: "Wir haben strenge Grenzwerte, gleichzeitig bekommt die Wirtschaft Gestaltungsmöglichkeiten."

EU-Luftregel umgesetzt
Mit der Novelle wird die Mitte Juni fällige neue EU-Luftqualitätsrichtlinie umgesetzt sowie der Vollzug des IG-Luft erleichtert und angepasst. Bisher bereiteten zahlreiche Ausnahmeregelungen den Ländern Probleme bei der Einhaltung. Bei Überschreitung der EU-Grenzwerte werden die Landeshauptleute verpflichtet, noch strengere Maßnahmen zu setzen.