Bundespräsident gibt neuer Regierung bei Angelobung Corona-Auftrag mit.
Das Kabinett Nehammer ist im Amt. Am Montag gelobte Bundespräsident Alexander Van der Bellen den bisherigen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) als neuen Bundeskanzler an, zusammen mit den nach dem Politik-Rückzug Sebastian Kurz neuen ÖVP-Regierungsmitgliedern. Der Präsident gab der Regierung den Auftrag mit auf den Weg, in der Corona-Krise keine falschen Erwartungen zu wecken und abgestimmt gemeinsam zu agieren. Nehammer übernahm das Amt mit einer Dialog-Ansage.
Der erste Weg hatte ihn und die neuen bzw. mit neuem Aufgaben betrauten ÖVP-Regierungsmitglieder am Montag in die Hofburg geführt: Nach Nehammer leisteten die Minister Gerhard Karner (Inneres), Magnus Brunner (Finanzen) und Martin Polaschek (Bildung) den Amtseid. Der bisherige Kanzler Alexander Schallenberg wurde wieder als Außenminister angelobt - und die neue Staatssekretärin im Kanzleramt, Claudia Plakolm, bekam auch die Jugend-Agenden übertragen.
Rochade in der Regierung
Ausgeschieden sind die ÖVP-Minister Gernot Blümel, Heinz Faßmann und Michael Linhart. Damit bleibt die türkis-grüne Regierung in der Größe unverändert: Neben dem Kanzler führen 14 Minister (zehn von der ÖVP, vier von den Grünen inkl. Vizekanzler Werner Kogler), unterstützt von zwei Staatssekretärinnen (eine der ÖVP, eine der Grünen) die Amtsgeschäfte.
Die heutige Zeremonie war ganz nach den strengen Lockdown-Regeln gehalten, es gab auch nicht den üblichen Umtrunk. Und Corona war das einzige Thema in Van der Bellens kurzer Ansprache. Er forderte die Regierung auf, "der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken", faktenbasierte Entscheidungen treffen und darüber in nachvollziehbarer, gemeinsamer Kommunikation informieren. Da man in der Pandemie nicht wisse, wie es weitergeht, dürfe man "nichts versprechen, was sich später als nicht einhaltbar herausstellt" - sagte der Bundespräsident, ohne freilich das Sommer-Versprechen von Ex-Kanzler Kurz vom Ende der Pandemie für Geimpfte zu erwähnen.
Bundespräsident mit Ansage
Aber er trug der neuen Regierung auf, "unverzüglich und gemeinsam" die "große Aufgabe" der entschlossenen Bekämpfung der Pandemie anzugehen. Dies hatte Nehammer auch vor: Er startete gleich am Montag Gespräche mit den Spitzen der anderen Parteien, den Sozialpartnern, den Ländern und jenen Ministern, die für die Bekämpfung der Corona-Krise relevant sind - im Vorfeld des für Mittwoch angekündigten nächsten Gipfels.
Zunächst einmal musste Nehammer aber noch offiziell ins Kanzleramt einziehen - und das begleitet von lauten Pfiffen und Schreien von rund Hundert Impfgegnern. Die Polizei musste dem neuen Kanzler, seinen Ministern und deren Tross einen Korridor für den Weg von der Präsidentschaftskanzlei zum Kanzleramt bilden.
Dort angekommen versicherte Nehammer bei der Amtsübergabe, er werde sich bemühen, die "uns allen schadende" Spaltung der Gesellschaft zurückzudrängen. Das Virus belaste die Menschen. Es brauche Dialogbereitschaft und Respekt. "Es ist dringend geboten auf die Menschen zuzugehen und ihnen die Sorgen und Ängste zu nehmen", betonte der neue Kanzler.
Abschied nehmen hieß es für ihn danach im Innenministerium. Begleitet von den Klängen der Polizeimusik Wien übergab Nehammer seinem Nachfolger symbolisch die Fahne des Ressorts. Karner - vor langer Zeit Pressesprecher im Innenministerium - übernahm die neue Aufgabe mit "großem Respekt". Pandemie, Migration und Cyberkriminalität sieht er als seine drei großen Herausforderungen, die es zu bewältigen gelte.
Auch die anderen Neuen nannten Corona als erste Aufgabe: "Wir müssen Land und Standort gut durch die Krise bringen", betonte der neue Finanzminister Brunner, nachdem ihm Blümel den Schlüssel für die Himmelpfortgasse überreicht hatte. Auch für Bildungsminister Polaschek hat die Bekämpfung der Pandemie "oberste Priorität". Er bekam vom Vorgänger Faßmann einen kleinen "Covid-Ninja"-Pappkameraden - in Anspielung auf den Ninja-Pass für Schüler.
Am Donnerstag werden sich Nehammer und sein Team im Nationalrat präsentieren - der für die Regierungserklärung um 14 Uhr zur Sondersitzung zusammentritt.
Dort wird er sicherlich auch gleich einige Kritik zu hören bekommen. FPÖ-Chef Herbert Kickl legte - unter Kritik an der geplanten Impfpflicht - ihm und seinem gesamten Kabinett gleich am Montag in einer Aussendung den "sofortigen Rücktritt" nahe. "Gottes Segen, Zusammenhalt und Kraft, um die großen Herausforderungen unserer Zeit entschlossen und erfolgreich anzugehen" war hingegen der Wunsch von Kardinal Christoph Schönborn für die neue Regierung.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP), Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP).
Innenminister Gerhard Karner (ÖVP)
Staatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP)
Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP)
Demo am Ballhausplatz
Das sagt Misik zur Angelobung
Nach der Ernennung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen ging der neue Bundeskanzler Karl Nehammer direkt ins Kanzleramt, wo er das Haus von Kurzzeit-Kanzler Alexander Schallenberg (beide ÖVP) übernahm. Begleitet wurde diese Regierungsumbildung von einer ziemlich lauten Demonstration von Corona-Maßnahmengegnern am Ballhausplatz, die auch in den Innenräumen deutlich zu hören war.
Nehammer bedankte sich bei Schallenberg, dass er in einer schwierigen Phase die Führung übernommen habe und lobte ihn als Vorbild. Das Amt wolle er mit "großer Ernsthaftigkeit und Respekt" angehen. Das Virus belaste die Menschen. Es brauche Dialogbereitschaft und Respekt. "Es ist dringend geboten auf die Menschen zuzugehen und ihnen die Sorgen und Ängste zu nehmen. Die Spaltung schadet uns allen." Er wolle die Spaltung zurückzudrängen, versprach Nehammer und nahm das Amt mit Demut an.
