Neues ORF-Gesetz beschlossen

Das ORF-Gesetz ist beschlossen. Dank der Zustimmung der FPÖ wurde Donnerstagmittag im Nationalrat auch die Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht, die für die Installierung einer unabhängigen Medienbehörde notwendig war.

Für den ORF wohl wichtigster Aspekt ist die Gebührenrefundierung. 160 Millionen, verteilt auf vier Jahre, fließen, wenn die Struktur-und Sparmaßnahmen in den Augen der neuen Medienbehörde ausreichend erfüllt werden. So muss etwa das Radio Symphonie Orchester erhalten bleiben, ein neuer Spartenkanal für Politik und Kultur etabliert werden und der Anteil österreichischer Filme und Serien im Programm erhöht werden.

Die neu geschaffene Medienbehörde wird von der Regierung beschickt, allerdings muss der parlamentarische Hauptausschuss seine Zustimmung geben. Die Behörde kontrolliert die Einhaltung von Strukturkonzepten. Dazu legt der Generaldirektor vorab ein Strukturkonzept mit einer Rahmenplanung der Einnahmen und Ausgaben vor. Binnen sechs Wochen gibt die Medienbehörde eine Stellungnahme ab, die der Generaldirektor gemeinsam mit dem Strukturkonzept dem Stiftungsrat vorlegt. Eine nachträgliche Prüfung der ORF-Zahlen erfolgt unabhängig von der Vorab-Stellungnahme der Prüfungskommission.

Neu geordnet wird die Online-Werbung. Einnahmen daraus werden ab Inkrafttreten des Gesetzes zunächst auf drei Prozent beschränkt werden. Ab 2013 sollen es vier Prozent werden und ab 2016 fünf Prozent. Im Gegenzug müssen "nicht sendungsbegleitende" Angebote wie das IT-Portal "Futurezone" oder Spiele wie die "Ski Challenge" aufgegeben werden. Auf den Bundesländerseiten dürfen pro Woche nicht mehr als 80 Meldungen geschalten werden. Dafür gibt es künftig die Möglichkeit von Regionalwerbung in den "Bundesland heute"-Fenstern.

Während Publikums- und Stiftungsrat gleichbleiben, wird das ORF-Direktorium in der nächsten Funktionsperiode von sechs auf vier Köpfe verkleinert. An sich gilt künftig eine Frauenquote von 45 Prozent. Ausgenommen sind allerdings ORF-Gremien und -Geschäftsführung.