Türkis-Grün sagt Hass-Postern und Spannern den Kampf an. Heimliches Fotografieren unter dem Rock oder in den Ausschnitt wird bestraft.
Die Vorhaben sind ambitioniert, die Details noch vage. Die ÖVP-Ministerinnen Karoline Edtstadler und Susanne Raab sowie die grüne Justizministerin Alma Zadic und die grüne Klubchefin Sigrid Maurer stellten heute ihre Pläne gegen den Hass im Netz vor.
- Upskirting. Das sogenannte Upskirting wird verboten. Offen ist noch, ob das heimliche Fotografieren unter den Rock oder in den Ausschnitt unter Strafe gestellt wird oder nur die Veröffentlichung der Bilder. In Deutschland ist das Upskirting bereits verboten.
- Verhetzung. Zadic will den Verhetzungsparagrafen verschärfen. Hetze kann dann auch gegen einzelne Personen und nicht nur gegen ganze Bevölkerungsgruppen verfolgt werden.
- Täter. Wer Opfer vom Hass im Netz wurde, muss den Verfasser der Postings nicht mehr selbst ausforschen. Das übernimmt künftig die Justiz.
- Klarnamen. Eine Klarnamen-Pflicht oder ein verpflichtender Identitätsnachweis bei der Anmeldung von Online-Plattformen sind hingegen nicht geplant.
- Plattformen. Facebook & Co. werden bei der Löschung von Hasspostings stärker in die Pflicht genommen.
Laut Raab sind zwei Drittel aller Mädchen Opfer von Hass im Netz. Maurer, die selbst gegen einen sexistischen Poster kämpfte, sagt: „Manche Dinge sind geschmacklos, manche sind klagbar. Aber es ist natürlich ein Grundrecht, sich abfällig über Politiker zu äußern.“
