Sexualtäter werden vom Staat bald schärfer kontrolliert. Der ÖVP geht das Paket von Justizministerin Berger aber noch nicht weit genug.
Viel früher als geplant schickt Justizministerin Maria Berger (SPÖ) ihr Gewaltschutzpaket in Begutachtung. Offiziell hat die plötzliche Eile zwar nichts mit dem Inzest-Fall in Amstetten zu tun – für Sexualstraftäter bringt das neue Gesetz, das ab 2009 wirksam wird, allerdings deutliche Verschärfungen.
- Keine Arbeit mit Kindern
Das Gericht kann einem entlassenen Sexualstraftäter Berufe oder Freizeitaktivitäten verbieten, die mit Kindern zu tun haben. Berufe oder Hobbys wie Schulwart oder Jugendtrainer sind dann tabu.
- Gerichtliche Aufsicht
Auf Anordnung des Gerichts muss sich der Sexualstraftäter einer Therapie unterziehen. Auch zur Bewährungshilfe kann der Täter verpflichtet werden. Darüber hinaus wird vom Gericht eine Aufsichtsstelle (z.B. eine Einrichtung für Bewährungshilfe) bestimmt. Die Polizei wird über diese Auflagen informiert.
- Sexualstraftäterdatei
Sexualdelikte werden in einem eigenen Verzeichnis gespeichert, das noch dieses Jahr erstellt werden soll. Nur Polizei und Jugendwohlfahrt sollen laut Ministerin Berger Einsicht in die Sexualstraftäterdatei haben. Private bekommen kein Auskunftsrecht.
- Längere Tilgungsfrist
Wird ein Täter als „besonders gefährlich“ eingestuft, verdoppelt sich die Tilgungsfrist: Der Eintrag in der Sexualstraftäterdatei wird nach maximal 30 statt nach 15 Jahren gelöscht. Die kürzeste Tilgungsfrist beträgt weiterhin fünf Jahre.
Jetzt Pflicht
„Wir wollen die Rückfallquote so gering wie
möglich halten“, begründet Berger gegenüber ÖSTERREICH diesen Schritt.
Bisher waren viele der Auflagen wie Therapie oder Bewährungshilfe
freiwillig. Mit dem neuen Gesetz werden haftentlassene Sexualstraftäter dazu
verpflichtet. Allerdings gilt das nur für jene, die vorzeitig aus der Haft
entlassen werden – laut Ministerium trifft das auf den Großteil der
Verurteilten zu. Wer die ganze Zeit absitzt, kann nicht gezwungen werden.
ÖVP-Kritik
Obwohl sich Ministerin Berger bereits vor
Monaten mit Innenminister Günther Platter (ÖVP) auf die wesentlichen
Eckpunkte geeinigt hatte, kommt aus der Volkspartei Kritik: Justizsprecher
Heribert Donnerbauer gehen Bergers Pläne nicht weit genug. Er droht indirekt
sogar damit, sich für schärfere Maßnahmen Mehrheiten abseits der SPÖ zu
suchen.
"Strafverschärfungen kein Allheilmittel"
Berger
äußert sich in der ZIB2 erneut zu dem Thema: Strafverschärfungen seien kein
Allheilmittel. Strafen würden genau diese Art von Tätern nicht abschrecken.
Außerdem habe Österreich bereits seinen sehr hohen Strafrahmen bei vielen
Delikten. Als zusätzliche Maßnahme müsse man Kinder so erziehen, dass sie
sich "nein" sagen trauen.