Neues Sextäter-Gesetz ist fertig

Viel früher als geplant schickt Justizministerin Maria Berger (SPÖ) ihr Gewaltschutzpaket in Begutachtung. Offiziell hat die plötzliche Eile zwar nichts mit dem Inzest-Fall in Amstetten zu tun – für Sexualstraftäter bringt das neue Gesetz, das ab 2009 wirksam wird, allerdings deutliche Verschärfungen.

• Keine Arbeit mit Kindern
  Das Gericht kann einem entlassenen Sexualstraftäter Berufe oder Freizeitaktivitäten verbieten, die mit Kindern zu tun haben. Berufe oder Hobbys wie Schulwart oder Jugendtrainer sind dann tabu.

• Gerichtliche Aufsicht
  Auf Anordnung des Gerichts muss sich der Sexualstraftäter einer Therapie unterziehen. Auch zur Bewährungshilfe kann der Täter verpflichtet werden. Darüber hinaus wird vom Gericht eine Aufsichtsstelle (z.B. eine Einrichtung für Bewährungshilfe) bestimmt. Die Polizei wird über diese Auflagen informiert.

• Sexualstraftäterdatei
  Sexualdelikte werden in einem eigenen Verzeichnis gespeichert, das noch dieses Jahr erstellt werden soll. Nur Polizei und Jugendwohlfahrt sollen laut Ministerin Berger Einsicht in die Sexualstraftäterdatei haben. Private bekommen kein Auskunftsrecht.

• Längere Tilgungsfrist
  Wird ein Täter als „besonders gefährlich“ eingestuft, verdoppelt sich die Tilgungsfrist: Der Eintrag in der Sexualstraftäterdatei wird nach maximal 30 statt nach 15 Jahren gelöscht. Die kürzeste Tilgungsfrist beträgt weiterhin fünf Jahre.

Jetzt Pflicht
„Wir wollen die Rückfallquote so gering wie möglich halten“, begründet Berger gegenüber ÖSTERREICH diesen Schritt. Bisher waren viele der Auflagen wie Therapie oder Bewährungshilfe freiwillig. Mit dem neuen Gesetz werden haftentlassene Sexualstraftäter dazu verpflichtet. Allerdings gilt das nur für jene, die vorzeitig aus der Haft entlassen werden – laut Ministerium trifft das auf den Großteil der Verurteilten zu. Wer die ganze Zeit absitzt, kann nicht gezwungen werden.

ÖVP-Kritik
Obwohl sich Ministerin Berger bereits vor Monaten mit Innenminister Günther Platter (ÖVP) auf die wesentlichen Eckpunkte geeinigt hatte, kommt aus der Volkspartei Kritik: Justizsprecher Heribert Donnerbauer gehen Bergers Pläne nicht weit genug. Er droht indirekt sogar damit, sich für schärfere Maßnahmen Mehrheiten abseits der SPÖ zu suchen.

"Strafverschärfungen kein Allheilmittel"
Berger äußert sich in der ZIB2 erneut zu dem Thema: Strafverschärfungen seien kein Allheilmittel. Strafen würden genau diese Art von Tätern nicht abschrecken. Außerdem habe Österreich bereits seinen sehr hohen Strafrahmen bei vielen Delikten. Als zusätzliche Maßnahme müsse man Kinder so erziehen, dass sie sich "nein" sagen trauen.