Hass-Prediger können einfacher verfolgt werden. Anwerben für Terror-Camps wird strafbar.
Zunächst hatte die SPÖ Widerstand geleistet, Samstag bestätigte ein ÖVP-Sprecher ÖSTERREICH: Die Koalition ist bei der Terror-Abwehr praktisch einig. Auch die SPÖ sagt: „Die Gespräche sind konstruktiv, ein Beschluss im Herbst ist drin.“ Das Attentat in Oslo und die Straßenkämpfe in London haben den Kritikern offenbar das Wasser abgegraben.
Das von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Justizministerin Beatrix Karl geschnürte Paket (verhandelt wird darüber seit Juni) bringt für die Exekutive neue Möglichkeiten, vor allem bei der Bekämpfung radikaler Islamisten. Die Kernpunkte:
- Das Halten von Hasspredigten wird künftig schon strafbar, wenn es vor mehr als 3 Personen geschieht – bisher war das erst ab einer Zuhörerschaft von 150 Personen der Fall.
- Das Anwerben von Teilnehmern an Terror-Camps wird unter Strafe gestellt – bisher war nur die Teilnahme kriminell.
- Auch im EDV-Bereich gibt es mehr Befugnisse für die Polizei: Tipps von Auslands-Geheimdiensten kann künftig sofort nachgegangen werden – bisher durfte die Exekutive Verdächtige nicht einmal im Melderegister ausforschen.
- Und: Die „Erweiterte Gefahrenerforschung“ soll künftig auch auf Einzelpersonen angewandt werden – Konsequenz aus dem Oslo-Massaker, auch wenn das vorher angeblich schon so geplant war.
Derzeit sind Ermittlungen nur erlaubt, wenn von einer Gruppe aus mindestens drei Personen Gefahr für die Staatssicherheit droht. Jetzt soll auch nach Einzelpersonen gefahndet werden können. Heißt: Die Polizei kann einfacher und legal das Internet überwachen, Facebook und Blogs kontrollieren, die Daten in einer Art Rasterfahndung miteinander verknüpfen. Die Daten sollen auch international ausgetauscht werden.
Mit FBI-Software können E-Mails überwacht werden
Darin lag lange Zeit auch das Konfliktpotenzial zwischen SPÖ und ÖVP: Denn hier werden massiv Persönlichkeitsrechte angekratzt. Kritiker befürchten, dass die Polizei Gründe vorschieben könnte, um etwa E-Mails überwachen und mitlesen zu können, praktischerweise über FBI-Software („Carnivore“), die Server und Service Provider kontrollieren kann.
Auch hier dürfte das Massaker in Norwegen vieles in Bewegung gebracht haben.
Mikl-Leitner: "Jetzt Anti-Terror-Paket"
ÖSTERREICH: Wie sehen Sie die Ereignisse in London?
Johanna Mikl-Leitner: Viele dieser jungen Menschen können offenbar nicht richtig einschätzen, was man darf und was nicht. Festzustellen ist auch, dass England wesentlich geringere Sozialstandards hat als Österreich. Bei uns wird gerade vonseiten der Länder auch viel gegen die Jugendarbeitslosigkeit getan.
ÖSTERREICH: Denken Sie, Österreich ist deswegen vor solchen Ausschreitungen gefeit?
Mikl-Leitner: Das ist meine Einschätzung. Außerdem wäre die Polizei gerüstet. Das hat man auch bei dem Platzsturm beim Match Rapid gegen Austria gesehen. Die Exekutive hat die Lage schnell unter Kontrolle gebracht.
ÖSTERREICH: Dieses Ereignis ist ein gutes Stichwort: Wird die Jugend allgemein radikaler?
Mikl-Leitner: Der jüngste Verfassungsschutzbericht zeigt, dass Radikalismus auch bei uns vorkommt. Wir sehen einen Anstieg sowohl von Links- als auch Rechtsradikalismus. Gott sei Dank ist das noch keine Gefahr für die Demokratie. Besorgniserregend ist aber der Aufstieg des radikalen Islam. Deswegen brauchen wir das Anti-Terror-Paket.
ÖSTERREICH: Das sieht mehr Überwachung im Internet vor.
Mikl-Leitner: Das Paket basiert auf wissenschaftlichen Erkenntnissen. Radikalisierung erfolgt in sechs Stufen, die Polizei kann derzeit erst im letzten Drittel eingreifen, wenn schon etwas passiert. Doch davor hat sich viel getan: Die Personen haben sich isoliert, ihr einziger Kontakt sind radikale Gruppen.
(nak)
