Die Gesundheitsreform schreitet sichtlich voran. Am Dienstag kam es zu "konstruktiven Gesprächen".
Die Regierungsspitze, die zuständigen Ressortminister und führende Vertreter der Sozialpartner trafen Dienstagvormittag zu einer zweistündigen Gesprächsrunde im Parlament zusammen. Ergebnisse wurden danach nicht verkündet. Es könnte aber dem Vernehmen nach sein, dass bereits nächste oder realistischerweise übernächste Woche ein Gesetzesentwurf vorgelegt und in die Begutachtung geschickt wird.
An Sozialpartnern orientiert
Eng orientieren dürfte sich das
Gesetz an den Vorschlägen der Sozialpartner, die am Dienstag unter anderem
durch ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer und den Chefverhandler der
Wirtschaft, Karlheinz Kopf, vertreten war. Brisanteste Details aus dem Paket
sind die Möglichkeit, bei einem vertragslosen Zustand mit Ärzten
Einzelverträge abschließen zu können sowie die Option, Medizinern einen
Kassenvertrag zu entziehen, wenn sie unwirtschaftlich arbeiten. Dazu wird
noch erwogen, dass Ärzte künftig nur noch den Wirkstoff verschreiben und der
Apotheker das kostengünstigste Produkt auswählt.
Buchinger: "Konstruktive Gespräche"
Nach dem
Treffen gibt es zwar noch keinen offiziellen Fahrplan, aber dafür einen
zufriedenen Sozialminister. Wie Erwin Buchingers (S) meinte, finden derzeit
"Verhandlungen in guter, konstruktiver Atmosphäre" statt. Was man sich
vorgenommen habe, werde nun tatsächlich abgearbeitet. Wann ein
möglicher Gesetzesentwurf in Begutachtung gehen könnte, wollte der Minister
nicht sagen. Eine allzu schnelle Vorlage wäre aber für alle überraschend und
sei auch in Anbetracht der Vielfalt und Komplexität der Materie nicht
sinnvoll, so Buchinger.
