Neugebauer zeigt sich angriffslustig

Angriffig und mit bundespolitischer Unterstützung sind die Christgewerkschafter (FCG) am Montagabend in ihren Wahlkampf für die Personalvertretungswahlen des Bundes am 25. und 26. November gestartet. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer, lehnte ein vorzeitiges Auslaufen der Hackler-Regelung ab und wies die genannten Einsparungsziele für die Verwaltungsreform zurück. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf und Wissenschaftsminister Johannes Hahn sicherten den Beamten Zusammenarbeit und das Suchen nach gemeinsamen Lösungen bei Reformen zu.

Angriffe
Die Forderung von Finanzminister Josef Pröll (V) nach Auslaufen der Langzeitversichertenregelung vor 2013 wies Neugebauer zurück. "Wer 45 Jahre eingezahlt hat, leistet einen wesentlichen Beitrag für das soziale Netzwerk." Nach 2013 müsse es eine Ausschleifregelung geben. In diesem Punkt sei Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) auf die FCG-Position eingeschwenkt.

Verwaltungsreform
Ins Land der Träume verwies Neugebauer die Vorstellung von Rechnungshofpräsident Josef Moser, mit einer Verwaltungsreform 3,4 Milliarden Euro einsparen zu können. Wenn man ein Jahr lang keinen freiwerdenden Dienstposten nachbesetzen würde, brächte das nur 192 Millionen Euro, rechnete der GÖD-Vorsitzende vor. Eine Aufgaben-Reform bezeichnete er als "ganz wichtige Angelegenheit", aber ein neues Dienstrecht gebe es nur mit einer Besoldungsreform - und dafür müsste man zunächst Geld in die Hand nehmen.

Schmied als Lieblingsgegner
Heftige Kritik übte Neugebauer an Bildungsministerin Claudia Schmied (S). Zu ihrer neuerlichen Forderung nach einer Erhöhung der Lehrverpflichtung betonte Neugebauer, man könne nicht erwarten, dass die Personalvertretung Arbeitslosigkeit Vorschub leiste. "Da gibt es erbitterten Widerstand." Mit ihrer Ankündigung, Landeslehrer in den Bund übernehmen zu wollen, hat sich Schmied nach Ansicht des GÖD-Vorsitzenden selbst geschadet. Das sei ein Match zwischen Föderalismus und Zentralismus.

Gehaltsverhandlungen
Demnächst beginnen sollen die Gehaltsverhandlungen für den Öffentlichen Dienst. Neugebauer teilte mit, dass er heute den Brief an die Bundesregierung mit der Bitte um Aufnahme der Gespräche abgeschickt hat. Die Rahmenbedingungen dafür seien andere als im Vorjahr, "wir sind keine Träumer". Aber eine Nulllohnrunde wäre fatal, deponierte der GÖD-Vorsitze gleich einmal vorsorglich. Er zeigte sich aber überzeugt, dass man zu einer akzeptablen Regelung kommen werde.