Sparpaket-Stop

Neugebauer hält Republik am Schmäh

07.02.12, 20:15

Skiurlaub statt Verhandlungstisch: Kein Abschluss mit den Beamten.

Ganz Österreich wartet auf Beamten-Boss Fritz Neugebauer . Ohne ihn geht gar nichts in den Beamtenverhandlungen und das heißt in letzter Konsequenz: Solange er nicht da ist, wird das Spar-Paket nicht fertig.

Doch Neugebauer zieht bekanntlich die Langlaufloipe dem Verhandlungstisch vor. Er ist in Salzburg auf Urlaub, während seine Stellvertreter bei Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) antreten. Mit den Worten „Heute werden wir sicher nicht abschließen“ haben sie dort am Montag den Saal betreten.

Auch nächster Termin ohne Neugebauer
Die Stimmung über Neugebauers Abwesenheit ist sowohl in der SPÖ als auch in Neugebauers ÖVP extrem gereizt. „Das ist dem Verhandlungstempo alles andere als zuträglich“, heißt es aus Regierungskreisen.

Es gibt zwar auch am Mittwoch wieder einen neuen Termin mit Heinisch-Hosek, aber auch da wird Neugebauer fehlen. Seine Stellvertreter gehen davon aus, „dass er am Montag eh wieder da ist“.

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Egal von welcher Partei, die Beamten-Gewerkschafter stehen hinter ihrem Chef: „Wir gönnen ihm die paar Tage wohlverdienten Urlaub“, sagt der Schwarze Wilhelm Gloss zu ÖSTERREICH. Auch der rote Neugebauer-Stellvertreter Richard Holzer meint: „Das Handy ist inzwischen erfunden, und wir sind laufend mit ihm in Kontakt.“ Zudem hätten die Stellvertreter das Pouvoir zu Verhandlungen und Abschluss.

Davon sei man aber ohnehin immer noch weit entfernt. „Es gibt noch keine Verhandlungen, sondern nur Informationsgespräche“, sagt Holzer. Er wolle erst das Gesamtpaket sehen.

Empört ist er darüber, dass die Beamten „überproportional belastet“ werden. Von den geplanten Einsparungen von 14 Milliarden Euro würden zehn Milliarden allein bei den Pensionisten (7,8 Mrd.) und bei den Beamten (2,7 Mrd.) geholt. „Und die Verursacher der Krise, die ganze Finanzwirtschaft, bleibt wieder ungeschoren“, übt sich Holzer in Kampfrhetorik.

Sieben Milliarden an neuen Steuern

Die Steuern kommen ganz zum Schluss, so will es die ÖVP. Dennoch wird auch dieses Thema parallel zu den Pensionisten und Beamten fieberhaft verhandelt.
Klar ist jetzt: Der Steuer-Beitrag an dem 27 Milliarden schweren Spar-Paket soll sieben bis acht Milliarden Euro betragen, also ein knappes Drittel.

Als fix gilt eine Abgabe auf Wertzuwächse bei Immobilien (inklusive Gewinnen aus Umwidmungen). Außerdem will die Regierung fix das 13. und 14. Monatsgehalt bei Spitzenverdienern (ab einem Einkommen von 150.000 Euro und bis 200.000 Euro) besteuern. Durchführbar scheint auch eine Reform der Gruppenbesteuerung für internationale Konzerne – das würde zudem Mehreinnahmen bei der Körperschaftssteuer bedeuten. Noch nicht gesichert ist, wie der Anteil der Länder an den neuen Steuern berechnet wird. Fest steht nur, dass ihr Anteil am Spar-Paket 5,2 Milliarden Euro ausmachen soll.

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