Neugebauer ist Zweiter Nationalratspräsident

Fritz Neugebauer ist in der Nationalratssitzung am Mittwoch zum Zweiten Nationalratspräsidenten gewählt worden. Er erhielt 124 von 162 abgegebenen Stimmen, 38 Stimmen entfielen auf andere Abgeordnete. Der ÖAAB- und GÖD-Chef folgt Michael Spindelegger nach, der zum Außenminister aufgestiegen ist.

Kein tolles Ergebnis
Mit 76,5 Prozent Zustimmung hat Neugebauer ein schwächeres Ergebnis als Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) und Spindelegger mit jeweils gut 83 Prozent bei ihrer Wahl Ende Oktober erzielt. Der freiheitliche Abgeordnete Martin Graf war damals mit 70 Prozent zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt worden.

Koalition lobt Neugebauer
ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf lobte vor der Abstimmung Neugebauers "Handschlagqualitäten" und sein Engagement als Arbeitnehmervertreter. SPÖ-Klubchef Josef Cap verkündete in einem 30-sekündigen Statement die Unterstützung der roten Abgeordneten.

Opposition nicht opponent
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meinte in Anspielung auf den Widerstand gegen Graf, dass die Freiheitlichen das Vorschlagsrecht der ÖVP anerkennen und keine "politischen Spielchen" betreiben. Er bezeichnete Neugebauer als "streitbare Persönlichkeit", bei der man wisse, "woran man ist". Für das BZÖ sprach Peter Westenthaler Neugebauer das Vertrauen aus, weil dieser ein "harter Verhandler" sei und sich nicht "knebeln lasse". Die Grünen hätte lieber eine Frau in dieser Funktion gesehen, wie der Abgeordnete Dieter Brosz sagte.

Am Beginn der Sitzung wurden elf neue Abgeordnete angelobt, die für die jene Mandatare nachrücken, die in die Regierung gekommen sind. Das sind für die ÖVP Gabriele Tamandl, Erwin Rasinger, Jochen Pack, Gertrude Aubauer, Norbert Kapeller, Wolfgang Großruck und Johannes Schmuckenschlager. Für die SPÖ rücken Sabine Oberhauser, Christine Muttonen, Gabriele Binder-Maier und Johann Maier nach.