In Salzburg wie auch in Kärnten soll eine Nulllohnrunde für Beamte kommen.
Heftige Kritik an der von der Salzburger Landesregierung angekündigten und auch in Kärnten diskutierten Nulllohnrunde für Beamte hat am Dienstag der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), Fritz Neugebauer, geübt. Stattdessen forderte er, der bisherigen Tradition zu folgen und im Herbst gemeinsame Verhandlungen mit allen Gebietskörperschaften, also mit Bund, Ländern und Gemeinden, zu führen.
Die Verhandlungen würden aus guten Grund unter der Führung des Bundeskanzleramtes mit den Gebiestkörperschaften gemeinsam geführt, betonte Neugebauer vor Journalisten. Dabei sitze auch die Verbindungsstelle der Bundesländer mit am Tisch. Ziel müsse eine einheitliche Gehaltsbewegung sein. Wenn dann eine gemeinsame Vereinbarung erzielt werde, könne ein Land immer noch sagen, dass es diese aus wirtschaftlichen Grünen nicht nachvollziehen könne. Das sei in der Vergangenheit allerdings erst einmal geschehen, und zwar in den 1980er Jahren in der Steiermark. Wichtig ist diese Vorgangsweise für Neugebauer vor allem deshalb, um die Harmonisierung nicht zu gefährden und eine Auseinanderdriften der Dienstrechte und Gehälter zu verhindern. Größere Unterschiede wären hier für den öffentlichen Dienst nicht gut.
Absolut nicht einverstanden ist der GÖD-Vorsitzende mit der Vorgangsweise der Salzburger Landesregierung, die ihren Beschluss ohne Gespräche mit der Gewerkschaft getroffen hat. "Das kann man den Arbeitnehmern nicht so vor den Latz knallen." Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müsse man das Erfolgskonzept der Sozialpartnerschaft bemühen. Dass dies in Salzburg nicht geschehen ist, führte Neugebauer auch auf das Wetter zurück: "Auch in Salzburg war es in den letzten Tagen sehr heiß." Zudem verwies Neugebauer darauf, dass die in Salzburg beschlossene Aussetzung der Biennien für Vertragsbedienstete rechtlich gar nicht möglich sei.
Heinisch-Hosek will mit Salzburg verhandeln
Der GÖD-Vorsitzende
berichtete, dass er auch mit der zuständigen Beamtenministerin Gabriele
Heinisch-Hosek (SPÖ) bereits darüber gesprochen habe. Diese habe ihm
zugesagt, sich für gemeinsame Verhandlungen auch bei der Salzburger
Landesregierung einsetzen zu wollen. Die Lohnrunde werde aber sicher
niedriger ausfallen als im vergangenen Jahr als es für heuer eine
Gehaltserhöhung von 3,55 Prozent geben hat.
Neugebauer geht davon aus, dass die Gehaltsverhandlungen in der zweiten Oktoberhälfte mit einer ersten Kontaktaufnahme starten werden. Er vermutet, dass sie "hart, aber herzlich" geführt werden und man zu einem guten Ergebnis kommen werde. Auf die Frage, ob es auch für den Bund zu einer Nulllohnrunde kommen könnte, wollte er ebensowenig eingehen wie auf die derzeit niedrige Inflation und das Schrumpfen der Wirtschaft. Diese beiden für die Lohnrunde ausschlaggebenden Parameter deuten heuer auf keine großen Gehaltssprünge hin.
