Die Beamtengehaltsverhandlungen sind abgebrochen. Der GÖD ist das Angebot der Regierung von 0,5% plus zu wenig.
Die Beamtengehaltsverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und der Regierung sind am Dienstagnachmittag in der vierten Runde abgebrochen worden. Die Regierung hatte ein Angebot von 55 Mio. Euro auf den Tisch gelegt, das entspricht einer Gehaltssteigerung von rund 0,5 Prozent. Für GÖD-Chef Fritz Neugebauer von der ÖVP findet diese Zahl "absolut indiskutabel".
Neugebauer ruft nach Kanzler ...
Neugebauer will nun
ÖVP-Finanzminister Josef Pröll und SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann
einschalten. Sowohl SPÖ-Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek als auch
ÖVP-Finanzstaatssekretär Staatssekretär Reinhold Lopatka zeigten sich davon
unbeeindruckt und betonten, dass man sich mit der Regierungsspitze
abgestimmt habe.
... und droht mit Maßnahmen
Angesichts anderer
Gehaltsabschlüsse und der Inflation von 0,9 Prozent sei das Angebot der
Regierung "unannehmbar", sagte Neugebauer. Es handle sich dabei um eine
"Demotivierung" der Beamten. Da es keinen Sinn habe, auf dieser Ebene
weiterzureden, werde die Gewerkschaft nun unverzüglich Pröll und Faymann
einschalten. Am Montag beruft die GÖD außerdem ihren Vorstand ein, dann
werde man über weitere Maßnahmen beraten.
Wenig Plus, dafür sicherer Job
Obwohl Neugebauer von einem
Abbruch der Verhandlungen gesprochen hat, sollen sie laut Heinisch-Hosek am
Freitag fortgesetzt werden. Die Beamtenministerin verteidigte das Angebot
der Regierung: Es sei ein "sehr schwieriges Jahr", außerdem sei bei den
Beamten die Sicherheit des Jobs zu bedenken. Sie bedaure, dass die
Gewerkschaft den Verhandlungstisch verlassen habe.
"Kein Spielraum" für mehr
Obwohl das Angebot der
Regierung nicht einmal die Inflation abdecken würde, will Heinisch-Hosek
nicht von einer Nulllohnrunde sprechen: "Bei mir beginnt Null bei Null und
nicht bei 0,9 Prozent." Man werde deshalb die Verhandlungen am Freitag über
die 55 Mio. Euro weiterführen. "Darüber hinaus sehe ich aus heutiger Sicht
keinen Spielraum."
Biennal-Sprünge
Auch Lopatka will nicht von einer
Nulllohnrunde sprechen. Man müsse sehen, dass es im Öffentlichen Dienst
Struktureffekte wie etwa die Biennal-Sprünge gebe, die beispielsweise im
letzten Jahr 1,8 Prozent ausgemacht hätten. Dass die Verhandlungen
abgebrochen wurden, findet Lopatka "schade".
