"Steuerpolitik muss Instrument einer gerechten Lastenverteilung sein".
Bundespräsident Heinz Fischer hat in seiner Neujahrsansprache einer Besteuerung von "Einkommens- und Vermögenszuwächsen" das Wort geredet. Diese sollten, so ihnen "keine entsprechenden Leistungen gegenüberstehen, in angemessener Weise zur Finanzierung zukunftssichernder Aufgaben" herangezogen werden. Er "halte das Leistungsprinzip mit dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit für absolut vereinbar".
Fischer hielt in Bezug auf die Steuerreform-Debatte fest, dass "die Budget- und Steuerpolitik auch Instrument einer gerechten Lastenverteilung sein" müsse. "Die Rücksichtnahme auf die konkrete Lebenssituation unserer Mitmenschen ist nun einmal eine zentrale Aufgabe der Politik." Es brauche sowohl eine Berücksichtigung der Leistung als auch des sozialen Ausgleichs.
Das Staatsoberhaupt sorgt sich um die Stimmung im Lande. Die Wirtschaftskrise habe ihren Tiefpunkt überschritten, sei aber noch keineswegs zu Ende, so seine Einschätzung. Die soziale Marktwirtschaft sei Umbrüchen unterworfen. Er orte die Gefahr, dass sich in Österreich wie auch vielen anderen Ländern Europas "ein beträchtliches Maß an Verdrossenheit" breitmache und dass vor allem junge Leute mit einem "Gefühl mangelnder Perspektiven" ins Leben gingen. Dabei schneide Österreich "auf vielen Gebieten im europäischen Vergleich sehr gut ab".
"Österreich-Fonds" für Zukunftsinvestitionen
Daher müssten "zukunftstaugliche Investitionen" getätigt, die Bildung und Wissenschaft gefördert und der Konsum angekurbelt werden. Fischer wünscht sich ein "gemeinsames, umfassendes 'Projekt Österreich'", das "positive Energien freisetzt und unser Zusammengehörigkeitsgefühl stärkt". Dafür wäre auch ein "großzügig angelegter 'Österreich Fonds'" denkbar, der eben unter anderem aus Vermögenszuwächsen gespeist werden könnte.
Fischer nannte zudem den "entschiedenen Kampf gegen jede Art von Korruption" als wesentlich: "Österreich muss ein sauberes Land sein." Und zu guter Letzt appellierte er an den politischen Umgangston. "Wenn jene, die in der Politik tätig sind, über andere Politiker allzu häufig herabsetzend und verletzend reden, sägen sie den Ast ab, auf dem sie selber sitzen und dürfen sich über Politikverdrossenheit nicht wundern", so der Präsident.
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Die Neujahrsansprache von Bundespräsident Heinz Fischer im Wortlaut
Guten Abend, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wenn man am Beginn eines neuen Jahres einen kurzen Rückblick versucht und einen Ausblick auf das neue Jahr hinzufügt, dann kann nicht übersehen werden, dass es derzeit in Österreich - und auch in den meisten anderen Ländern Europas - bei vielen Menschen ein beträchtliches Maß an Sorge und Verdrossenheit gibt. Dazu kommt vielfach auch das Gefühl mangelnder Perspektiven für die Zukunft, vor allem bei jungen Leuten.
Das steht in einem gewissen Widerspruch zur Tatsache, dass Österreich auf vielen Gebieten im europäischen Vergleich sehr gut abschneidet.
Wie ist das zu erklären?
Lassen Sie mich eine Antwort versuchen:
Das in Europa seit Ende des Zweiten Weltkrieges vorherrschende Gesellschaftsmodell ist die sogenannte soziale Marktwirtschaft.
Es ist aber ein Faktum, dass jedes Gesellschaftsmodell neuen Entwicklungen angepasst werden muss und Veränderungsbedarf hat.
Trägt man diesem Veränderungsbedarf nicht oder zu wenig Rechnung, dann entstehen Spannungen und Probleme, die unsere Entwicklungsmöglichkeiten beeinträchtigen.
Auch die Stabilität der Demokratie kann dadurch beeinträchtigt werden. Das dürfen wir nicht zulassen.
Ich persönlich unterscheide in der Entwicklung unserer Zweiten Republik, die übrigens am 27. April 2015 ihren 70. Geburtstag feiern wird, drei Phasen:
Erstens die heroische Phase des Wiederaufbaues nach dem Zweiten Weltkrieg.
Zweitens die lange Phase positiver Entwicklungen und Reformen in Österreich und Europa, einschließlich des Endes der kommunistischen Diktaturen bis zum Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise und drittens die Phase seit Beginn dieser Krise, wo die soziale Marktwirtschaft unter verstärkten Druck geraten ist und auch ihren Charakter verändert hat: Verluste aus der Finanzkrise wurden vielfach der Allgemeinheit, also dem Steuerzahler aufgebürdet, während Gewinne aus Finanztransaktionen in ungleich geringerem Maße der Allgemeinheit zu Gute kamen und kommen. Das spüren die Menschen auch in der Brieftasche. Wenn dann noch ein Debakel wie jenes der Hypo Alpe Adria Bank dazukommt, sinkt die Stimmung in den Keller.
Liebe Österreicherinnen und Österreicher!
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat meines Erachtens ihren Tiefpunkt überschritten, aber sie ist noch keineswegs zu Ende. Wir werden im Jahr 2015 nur ein sehr flaches Wirtschaftswachstum haben und auch in den nachfolgenden Jahren nicht zu den früheren Wachstumsraten zurückkehren.
In einer solchen Situation müssen wir uns auf unsere Werte und auf unsere Stärken besinnen und offen für neue Wege sein.
Zukunftstaugliche Investitionen, die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung, sowie die Ankurbelung des Konsums sind dringend erforderlich.
Auch die Rolle von Kunst und Kultur ist für Österreich und für unser Selbstverständnis von sehr großer Bedeutung.
Das heißt wir brauchen ein gemeinsames, umfassendes "Projekt Österreich", an dessen Verwirklichung mit vereinten Kräften gearbeitet wird. Ein Projekt, das positive Energien freisetzt und unser Zusammengehörigkeitsgefühl stärkt.
Es wäre in diesem Zusammenhang auch überlegenswert, einen großzügig angelegten "Österreich Fonds" zu gründen, der wertvolle Beiträge zur Zukunftssicherung leisten könnte.
Um dies finanzieren zu können, ohne die europäischen Kriterien für die Staatsschuldenpolitik nachhaltig zu vernachlässigen, muss unsere Budget- und Steuerpolitik auch Instrument einer gerechten Lastenverteilung sein. Die Rücksichtnahme auf die konkrete Lebenssituation unserer Mitmenschen ist nun einmal eine zentrale Aufgabe der Politik.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich teile die Auffassung, dass die Anerkennung und Förderung von Leistung und auch von Spitzenleistungen für die Konkurrenzfähigkeit unseres Landes enorm wichtig ist, und ich halte das Leistungsprinzip mit dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit für absolut vereinbar. Wir brauchen nämlich beides.
Daher sollten auch Einkommens- und Vermögenszuwächse, denen keine entsprechenden Leistungen gegenüberstehen, in angemessener Weise zur Finanzierung zukunftssichernder Aufgaben unseres Landes herangezogen werden.
Auch ein entschiedener Kampf gegen jede Art von Korruption ist erforderlich. Österreich muss ein sauberes Land sein. Rechtsstaat und Gerechtigkeit sind Säulen der Demokratie. Pauschale Vorverurteilungen sind jedoch entschieden abzulehnen.
Und ein Letztes: Wenn jene, die in der Politik tätig sind über andere Politiker allzu häufig herabsetzend und verletzend reden, sägen sie den Ast ab auf dem sie selber sitzen und dürfen sich über Politikverdrossenheit nicht wundern.
Liebe Österreicherinnen und Österreicher!
Unser Land hat genügend Kraft und genügend Talente, um die vor uns liegenden Probleme mit vereinten Anstrengungen zu lösen.
Und das Beste, was jede und jeder Einzelne dazu beitragen kann ist, ihre bzw. seine Aufgaben mit Entschlossenheit und Zuversicht in Angriff zu nehmen.
In diesem Sinn wünsche ich allen Österreicherinnen und Österreichern, auch jenen, die sich derzeit im Ausland befinden sowie allen Menschen, die in unserem Land eine zweite Heimat gefunden haben, ein gutes und friedliches Jahr 2015.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
