Neuregelung der UVP beschlossen

Die Regierung beschließt am Dienstag die Neuregelung der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Im Wesentlichen soll die Novelle die aufgrund europäischer Vorgaben nötig gewordene Verfahrensbeschleunigung bringen. Ein ÖVP-internes Tauziehen hat es zuletzt um die von der Industrie geforderte Aufnahme der "Versorgungssicherheit" Österreichs bei Energieprojekten als ein Kriterium des öffentlichen Interesses gegeben. Kritiker hätten darin eine Gefährdung des Umweltschutzes gesehen.

Kompromiss
Zu diesem Punkt gab es letztlich einen Kompromiss: Bei der Durchsetzung von Energieprojekten kann die Versorgungssicherheit auch künftig nicht als öffentliches Interesse geltend gemacht werden, im Gegenzug wird auch die vom Umweltministerium ins Spiel gebrachte Energieeffizienz nicht als entscheidendes Kriterium für die Genehmigung festgeschrieben. Umweltminister Niki Berlakovich (V) sprach von einer guten Balance zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung, dem Umweltschutz und den Bürgerrechten und lobte den Wegfall der Versorgungssicherheit: "Damit wäre der Umweltschutz komplett gekippt worden."

Energieeffizienz
In Sachen Energieeffizienz müssen Antragssteller vor der Umweltverträglichkeitsprüfung künftig ein entsprechendes Konzept für ihr Projekt erstellen. In der ursprünglich diskutierten Variante hatten die Energieunternehmen dagegen befürchtet, dass sie beispielsweise kalorische Kraftwerke nur noch in der Nähe von Ballungszentren errichten dürfen, weil die Vorgaben zur Energieeffizienz vorgesehen hätten, dass die bei der Stromproduktion dort anfallende Abwärme etwa für Fernwärmeheizungen genutzt werden muss.

Heftige Kritik
Die Umweltorganisationen WWF, Global 2000 und Virus sind unzufrieden mit der Neuregelung der UVP. Unter dem Deckmantel der Verfahrensverkürzung würden die Mitbestimmungsrechte der Bürger weiter beschnitten, kritisierten die NGOs. Insbesondere von der SPÖ verlangen die Umweltschützer, das UVP-Paket nochmals aufzuschnüren "und für ein UVP-Gesetz zu sorgen, das diesen Namen auch verdient".