Verbindung zu Österreich
Neuseeland-Terror wird Fall fürs Parlament
19.03.2019Die mögliche Österreich-Verbindung soll nun geklärt werden.
Der angesichts geposteter Fotos aufgetauchte Verdacht, der Christchurch-Attentäter könnte Verbindungen nach Österreich gehabt haben, beschäftigt nächste Woche das Parlament. Ende März tagt der ständige Unterausschuss für Inneres, teilte Obmann Werner Amon (ÖVP) mit. Auch die Minister für Inneres, Verteidigung und Justiz nehmen daran teil. SPÖ und JETZT fordern eine öffentliche Erklärung des Innenministers.
"Auch wenn es sich derzeit um Gerüchte handelt, nehmen wir jede potenzielle Bedrohung unserer Sicherheit ernst", versicherte Amon Dienstag in einer Aussendung, dass den Regierungsparteien "rasche Aufklärungsarbeit" ein wichtiges Anliegen sei. Über den Unterausschuss wird die Öffentlichkeit allerdings nicht informiert, er tagt geheim.
Opposition fordert Erklärung
SPÖ und JETZT wollen aber auch die Öffentlichkeit informiert haben - und fordern deshalb eine Erklärung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in der Nationalratssitzung nächste Woche "über die Bedrohungen, die aktuell von Rechtsextremisten in Österreich ausgehen". Nach dem Attentat in Neuseeland müsse man "die Bedrohung von rechts besonders ernst nehmen". Kickl dürfe "das Problem nicht länger ignorieren und muss endlich Stellung beziehen", meinte der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried gegenüber der APA.
Die beiden Oppositionsparteien begründen ihre Forderung mit "bekannt gewordenen Verbindungen des rechtsextremen Christchurch-Attentäters nach Wien" und einem "aufgedeckten rechtsextremen Netzwerk im paramilitärischen Bereich, das bis ins österreichische Verteidigungsministerium reichen soll". Seitens der NEOS wurde betont, dass man selbst mit den anderen Oppositionsparteien die Sitzung des Unterausschusses forciert habe. Daher begrüßte man nun, dass die ÖVP nachgezogen sei.
Laut "Standard" soll der Attentäter vor einigen Monaten zweimal Österreich besucht haben. Auf seinem mittlerweile gelöschten Facebook-Profil fanden sich laut dem deutschen Online-Portal "t-online" Fotos von Wien, Kärnten, Salzburg und Innsbruck. Das Innenministerium hält sich vorerst bedeckt: Derzeit überprüfe das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, ob es Verbindungen des mutmaßlichen Attentäters nach Österreich gibt, hieß es auf APA-Anfrage am Dienstag.
Bei dem "rechtsextremen Netzwerk" geht es um eine laut "Standard" nach der Festnahme eines deutschen Bundeswehrsoldaten sichtbar gewordene Gruppe aktiver und ehemaliger Soldaten und Polizisten, die sich auf Chatportalen über den Tag X ausgetauscht haben - den Tag, an dem die staatliche Ordnung zusammenbricht. Der Christchurch-Attentäter soll - schließt man aus Links - darüber bescheid gewusst haben. Jedenfalls könne man angesichts "bewaffneter Rechtsextremer, die Todeslisten über anders denkende Menschen führen", nicht zur Tagesordnung übergehen, meinte Alma Zadic (JETZT).