Transparenzpaket

Neustart  der Regierung am Kahlenberg

26.04.12, 23:15 | Aktualisiert: 27.04.12, 11:41

Klausur dauert nur drei Stunden. Spenden ab 5.000 € offenlegen.

In nur drei Stunden will die Regierung die Politik sauber machen: Bei ihrer Klausur auf dem Wiener Kahlenberg werden Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger heute das lange versprochene Transparenzpaket vorstellen. Ziel: Nach den im Korruptions-U-Ausschuss aufgeflogenen Skandalen sollen neue „gläserne Parteikassen“ und strengere Antikorruptionsgesetze das kaputte Image der Politiker wieder aufmöbeln. Allerdings: Bis zuletzt war die Spenden-Transparenz in den Landesparteien umstritten. Während Faymann seine Granden zu einem einstimmigen Ja überreden konnte, versuchte die ÖVP für die Bundesländer noch eine Galgenfrist herauszuholen. Der Hintergrund: Im Frühjahr 2013 wählt Niederösterreich, die mächtige NÖ-VP will sich da nicht dreinreden lassen. Und so sieht das Paket jedenfalls aus:

Verfassungsgesetz. Parteienfinanzierung wird per Verfassungsgesetz geregelt, es braucht also das Ja einer Oppositionspartei. Die Länder bekommen eine Frist von 6 Monaten gesetzt, in der sie eigene Regeln einführen können.
Spenden. Spenden ab einer Höhe von 5.000 Euro müssen gemeldet und offengelegt werden. Anonyme Spenden ab 1.000 € werden verboten, Großspenden (ab 50.000 €) müssen sofort veröffentlicht werden.
Wahlkampfkosten werden begrenzt. Das Limit liegt bei einer Bundeswahl zwischen 5 und 7 Mio. Euro.
Strafzahlung – keine Haft. Zuletzt hatte sich auch die SPÖ für strafrechtliche Konsequenzen bei Verstößen gegen die Parteienfinanzierungsregeln ausgesprochen. Das kommt nicht, stattdessen drohen Strafzahlungen bis zur dreifachen Höhe der gespendeten Summe.
Korruption. Fix sind  neue Korruptionsregelungen für Politiker. Strafbar wird Bestechlichkeit: Als Buße vorgesehen sind bis zu fünf Jahre Haft. Auch das Anfütterungsverbot wird wieder verschärft, Geschenke ab 100 Euro werden verboten.

Koalition lobt ihre „Offensiv-Aktionen“
Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) wird am Kahlenberg eine Hauptrolle spielen: Sie präsentiert einen Bericht über ihre Schulreformen. Die sind durchwegs bekannt, aber es sind nicht wenige: Der Bogen reicht von der Neuen Mittelschule (NMS) über die neue Oberstufe, die Zentralmatura bis zum Ausbau der Ganztagsschulen.

Als weitere „Offensivmaßnahmen“ präsentiert die Koalition die Uni-Milliarde, die thermische Sanierung von Gebäuden, den neuen Pflegefonds usw. Die Botschaft vom Kahlenberg: Während in anderen Ländern nur gekürzt wird, nimmt die Regierung im Kampf gegen die Krise sehr wohl auch Geld in die Hand.

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