Neustart statt Neuwahlen

Beide Regierungsparteien haben Interesse, baldige Neuwahlen zu vermeiden.
Wien. Bundeskanzler ­Werner Faymann übt sich in Zweckoptimismus: „Ich gehe davon aus, dass die Koalition bis 2018 hält“, sagt er zwei Stunden nach dem Rücktritt von ÖVP-Obmann Michael Spindelegger.

Mit sofortigen Neuwahlen rechnet derzeit tatsächlich niemand. Nach aktuellen Umfragen würde die ÖVP massiv verlieren und die SPÖ klar hinter die FPÖ auf Platz zwei zurückfallen.

Deshalb deutet derzeit eher alles auf Neustart hin. Für SPÖ-Kanzler Faymann ist ein Vizekanzler Reinhold Mitterlehner ein Jackpot als Regierungspartner. Mitterlehner ist überzeugter Großkoalitionär, kann ausgezeichnet mit der SPÖ. Sein wichtigster Vertrauter auf der roten Seite der Regierungsbank ist Kulturminister Josef Ostermayer.
Steuerreform. Weiteres Plus: Mitterlehner ist ein Befürworter einer raschen Steuerreform. Die SPÖ kann mit ihm ihr Lieblingsprojekt viel leichter durchziehen als mit Spindelegger.

Außerdem lässt sich mit dem Wirtschafts-Mann Mitterlehner besser Wirtschaftskompetenz vermitteln.

Fünf Landtagswahlen. Die Regierungskoalition benötigt diesen Neustart dringend, denn schon ab 21. September startet in Vorarlberg die Serie von fünf Landtagswahlen (weiters Wien, Burgenland, Steiermark und Oberösterreich). „Das Jahr 2015 wird entscheidend sein. Danach könnten beide wieder in Turbulenzen kommen.“
Kurz härterer Gegner. Erst wenn diese Wahlen schiefgehen, wären Neuwahlen, voraussichtlich 2016, realistisch. Auch dann ist ein ÖVP-Spitzenkandidat Mitterlehner der SPÖ lieber als ein schwarzer Gegenspieler Sebastian Kurz.

D. Knob

Politik-Experte Thomas Hofer: "2015 wird entscheiden"

ÖSTERREICH: Wie sehr überrascht Sie der Rücktritt?
Thomas Hofer: Er ist jedenfalls viel schneller gekommen als erwartet. Aber es war nach den Breitseiten gegen Spindelegger – erstmals aus Oberösterreich – klar, dass das irgendwann einmal passiert.

ÖSTERREICH: Besteht die Große Koalition weiter?
Thomas Hofer: Das hängt davon ab, wer folgt. Mitterlehner „kann“ Große Koalition. Das hat er in der Zusammenarbeit mit Hundstorfer bewiesen.

ÖSTERREICH: Wie kann ein Neustart gelingen?
Hofer: Für die ÖVP geht es jetzt darum, das Chaos relativ schnell hinzukriegen. Die Regierung insgesamt braucht große Projekte, die so nicht im Regierungsprogramm drinnen stehen.

ÖSTERREICH: Wann drohen Neuwahlen?
Hofer: Das Wahljahr 2015 wird ein ganz entscheidendes. Bei den bevorstehenden fünf Landtagswahlen können sowohl SPÖ als auch ÖVP gehörig in Turbulenzen kommen. Derzeit hält die beiden nur die latente Furcht vor Neuwahlen zusammen.

(knd)

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