Neutralität bleibt festgeschrieben

Die Regierung wird voraussichtlich morgen, Dienstag, wie geplant die neue Sicherheitsdoktrin im Ministerrat beschließen. Montagabend werden Innenministerin Maria Fekter (V) und Staatssekretär Josef Ostermayer (S) in der Koordinierungssitzung noch letzte Details klären. Wie aus Verhandlerkreisen zu erfahren war, wird in der Sicherheitsdoktrin die Neutralität festgehalten und die NATO-Option gestrichen.

Sicherheitsstrategie
Weiters soll die Sicherheitsstrategie neu gegliedert werden. Zudem wird festgehalten, dass Österreich "derzeit" keinen konventionellen Bedrohungen ausgesetzt ist. Die Landesverteidigung soll aber jederzeit hochgefahren werden können. In dem Papier wird, wie erwartet, auch die Cyberkriminalität und die Bedrohung durch Naturkatastrophen berücksichtigt.