Neutralität bleibt - NATO-Beitritt kommt nicht

Es darf diskutiert werden, Änderungen außerhalb des Regierungsabkommens wird es aber nicht geben. Das stellten Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer zu den Diskussionen über Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach dem Ministerrat am Mittwoch klar.

NATO-Option
Zu der von Verteidigungsminister Norbert Darabos angeregten Streichung eines möglichen NATO-Beitritts aus der österreichischen Verteidigungsdoktrin meinten sowohl Gusenbauer als auch Molterer, Grundlage der Regierung sei das Koalitionsabkommen. Und eine Änderung der Verteidigungsdoktrin sei darin nicht enthalten.

Beide bekräftigten auch den knappen Kommentar von Außenministerin Ursula Plassnik, wonach "Österreich weder der 51. Bundesstaat der USA aber auch nicht eine Filiale von Moskau" sei.

US-Raketenabwehr
Offenbar in Richtung Tschechien, das die Aussagen Darabos' zum amerikanischen Raketenabwehrschild kritisiert hatte, meinte Gusenbauer, man werde von außen keine "Haltungsnoten dulden". Darüber hinaus habe die österreichische Regierung bereits festgestellt, dass das Raketenabwehrschild keine bilaterale, sondern eine gesamteuropäische Angelegenheit sei.

Es sei auch klar, dass ein derartiger Schritt "die Welt nicht sicherer macht". Österreich sei an einem Wettrüsten nicht interessiert, so Gusenbauer.

Neutralität
Diese Debatte wurde ebenfalls kurzerhand für beendet erklärt. Sie war von der ÖVP-Reformgruppe "Europa" ins Rollen gebracht worden, war aber auch parteiintern äußerst umstritten.

Grün und Blau gegen NATO
Grüne und FPÖ sind jedenfalls klar gegen die NATO-Option in der Verteidigungsdoktrin und unterstützen damit die SPÖ und die Streichung des Paragraphen. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz kündigte einen entsprechenden Antrag im Parlament an. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache begründete seine Forderung damit, dass es nicht so weit kommen dürfe, dass Österreicher unter US-Kommando in Kriegseinsätze geschickt würden.