FPÖ-Chef Herbert Kickl greift Bundespräsident Van der Bellen in einem offenen Brief frontal an.
Herbert Kickl attackiert einmal mehr Alexander Van der Bellen. Der FPÖ-Chef hat den Bundespräsidenten heute in einem Offenen Brief zur Teilnahme an der morgigen Sondersitzung des Nationalrats eingeladen. „Die immerwährende Neutralität und die Souveränität Österreichs sind durch die Politik der schwarz-grünen Bundesregierung, aber auch durch das Nichtstun des Bundespräsidenten in akuter Gefahr! Da kann es nicht schaden, wenn sich der Bundespräsident morgen und damit einen Tag vor dem Nationalfeiertag im Parlament einen gesamtheitlichen Überblick zu den für Österreich so wichtigen Themen Neutralität und Souveränität verschafft“, so Kickl. Die immerwährende Neutralität und die Souveränität Österreichs seien "nicht nur in Gefahr , sondern teilweise bereits stark ramponiert".
In seinem Offenen Brief teilt Kickl dann in gewohnter Manier aus. „Als Staatsoberhaupt haben Sie in den vergangenen Jahren sehr oft die Schönheit und Eleganz der Bundesverfassung bewundert und gelobt. Sie haben aber stets dann geschwiegen, wenn die Grundsätze der Verfassung, zu denen auch die immerwährende Neutralität und die Souveränität unseres Landes gehören, in Frage gestellt wurden“, so der FPÖ-Chef. „Angesichts der geschilderten multiplen Bedrohungen der österreichischen Souveränität und Neutralität bedarf es eines erhöhten Schutzes dieser Werte durch die österreichische Bundesverfassung.“
Kickl lädt den Präsidenten zur Sondersitzung des Nationalrats ein. „Ich möchte Ihnen hiermit das gleiche Angebot machen. Kommen Sie aus Ihrer Blase der selbsternannten Eliten heraus und gewinnen Sie morgen im Parlament eine gesamtheitliche Sicht auf die für Österreich so wichtigen Themen Neutralität und Souveränität“, so der FPÖ-Chef. „Einen Tag vor dem Nationalfeiertag kann es auch nicht schaden, wenn Sie sich im Parlament ein paar Inputs für den 26. Oktober holen.“
Der ganze Brief im Wortlaut
Offener Brief an Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen und Einladung zur Sondersitzung des Nationalrats am 25. Oktober 2023
Sehr geehrter Herr Bundespräsident!
Morgen findet eine Sondersitzung des Österreichischen Nationalrats statt. Der Freiheitliche Parlamentsklub, dessen Obmann ich sein darf, hat diese beantragt, weil die immerwährende Neutralität und die Souveränität Österreichs nicht nur in Gefahr sind, sondern teilweise bereits stark ramponiert wurden – einerseits durch die schwarz-grüne Bundesregierung samt rot-pinker Scheinopposition, andererseits aber auch durch Sie, Herr Bundespräsident!
Als Staatsoberhaupt haben Sie in den vergangenen Jahren sehr oft die Schönheit und Eleganz der Bundesverfassung bewundert und gelobt. Sie haben aber stets dann geschwiegen, wenn die Grundsätze der Verfassung, zu denen auch die immerwährende Neutralität und die Souveränität unseres Landes gehören, in Frage gestellt wurden. Das Sündenregister von Schwarz-Grün im Zusammenhang mit Neutralitäts- und Souveränitätsverletzung ist bereits sehr lang: Dazu zählen die Ukraine-Politik der EU, der Verteilungsmechanismus für Asylwerber (illegale Einwanderer aufnehmen oder zahlen), die geplante Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU, die EU-Schuldenunion, die Aufweichung des Rechts auf Bargeldzahlung, die kritiklose Unterwerfung unter die Agenda 2030 der Vereinten Nationen oder der bisher bedenkenlos durch die österreichische Regierung mitgetragene Entwurf des WHO-Pandemievertrags.
Angesichts der geschilderten multiplen Bedrohungen der österreichischen Souveränität und Neutralität bedarf es eines erhöhten Schutzes dieser Werte durch die österreichische Bundesverfassung – beispielsweise durch ein nationales Souveränitätsrecht, das Vorrang gegenüber EU-Gesetzen hat. Der FPÖ-Parlamentsklub wird darauf in der morgigen Sondersitzung pochen und die Regierung in die Pflicht nehmen, damit Neutralität und Souveränität auch weiterhin Österreichs Freiheit sichern.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident!
Sie haben im Sommer 2023 in Ihrer Eröffnungsrede der Salzburger Festspiele die Menschen aufgefordert: „Bringen Sie Ihre Blase zum Platzen!“ Die Menschen sollten – ihrem Aufruf folgend – mit Leuten reden, die nicht zu „Ihrer Gruppe“ gehören, nach dem Motto: „Besuchen Sie einmal die benachbarte Blase.“ Ich möchte Ihnen hiermit das gleiche Angebot machen. Kommen Sie aus Ihrer Blase der selbsternannten Eliten heraus und gewinnen Sie morgen im Parlament eine gesamtheitliche Sicht auf die für Österreich so wichtigen Themen Neutralität und Souveränität.
Einen Tag vor dem Nationalfeiertag kann es auch nicht schaden, wenn Sie sich im Parlament ein paar Inputs für den 26. Oktober holen. Die Loge im Nationalratssitzungssaal ist für Sie reserviert. Ich darf Sie auf diesem Weg sehr herzlich einladen, die morgige Sondersitzung persönlich im Hohen Haus zu verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen,
Herbert Kickl
Bundesparteiobmann und Klubobmann der FPÖ
