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Neuwahl am 15. Oktober
16.05.2017
Brandstetter wird Vizekanzler, Mahrer Wirtschaftsminister.
Österreich wählt am 15. Oktober einen neuen Nationalrat. Darauf haben sich die Parlamentsfraktionen am Dienstag geeinigt. Bis dahin soll laut SPÖ und ÖVP möglichst konstruktiv weitergearbeitet werden. SP-Chef Christian Kern schloss allerdings nicht aus, sich auch Mehrheiten abseits der ÖVP zu suchen. Neuer Vizekanzler wird nicht VP-Chef Sebastian Kurz, sondern Justizminister Wolfgang Brandstetter.
Die Absage von Kurz an den SPÖ-Wunsch, dem zurückgetretenen Reinhold Mitterlehner als Vizekanzler zu folgen, war auch der Grund für das weitere Aufreißen der Gräben zwischen den bisherigen Koalitionspartnern. Dies hatte sich am Dienstag bereits in der Früh abgezeichnet, nachdem Kurz im Ministerrat Brandstetter als Neubesetzung bzw. Harald Mahrer als neuen Wirtschaftsminister vorgeschlagen hatte.
"Große Chance" für Oppositionsparteien
SP-Chef Kern erklärte daraufhin, die Arbeit nun ins Parlament zu verlagern und gegebenenfalls Beschlüsse auch ohne die ÖVP, mit den Stimmen anderer Fraktionen, durchzubringen - wörtlich sprach er von einer "großen Chance" für die Oppositionsparteien. Freilich waren es keinesfalls Zweifel an der Qualifikation Brandstetters, die Kern zu diesem Schritt veranlassten. Vielmehr begründete er das Vorgehen mit der Weigerung von Kurz, Vizekanzler zu werden. Damit entziehe sich dieser der Verantwortung, so der Vorwurf. Denn diese habe man nicht nur zu übernehmen, wenn die Sonne scheine, sondern auch, "wenn es einem nicht zum persönlichen Vorteil gereichen mag", sagte Kern in einer Erklärung im Nationalrat in Richtung des Außenministers.
Darüber hinaus argumentierte der SPÖ-Chef seinen Schritt auch damit, dass die Regierungsarbeit in den vergangenen Monaten nur schleppend vorangegangen sei - und zwar deshalb, weil seitens des Koalitionspartners die "falschen Leute" am Tisch gesessen seien und andere im Hintergrund die Fäden gezogen hätten. Diesem Szenario wolle er sich nicht erneut aussetzen, gab er zu verstehen, daher sei es "völlig irrelevant", wer Vizekanzler werde, sofern es nicht Kurz sei.
Folgerichtig erfüllte Kern auch den Wunsch von Kurz und schlug für die vakanten Regierungsämter Brandstetter und Mahrer zur Angelobung bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor. Diese wird bereits am Mittwoch um 9.00 Uhr in der Hofburg erfolgen.
Mehrheiten nicht ausgeschlossen
Ungeachtet der Differenzen beteuerten sowohl Kern wie auch Kurz, bis zum Neuwahltermin noch möglichst viele der bisher bereits angedachten bzw. auf Schiene liegenden Projekte umsetzen zu wollen. Ein erstes Abtasten in dieser Sache erfolgte bei einem Gespräch aller Parteichefs am Nachmittag. Hauptthema dabei war aber die Fixierung des 15. Oktobers als Termin für die vorgezogene Neuwahl. Die Oppositionsparteien werden voraussichtlich am Mittwoch im Plenum den Neuwahl-Antrag einbringen. Formal ist noch zu klären, wann genau der Beschluss fallen soll, eventuell in einer Sondersitzung im Juli. Denn der Eurofighter-Untersuchungsausschuss soll bis 12. Juli arbeiten. Bis dahin sollen auch noch zusätzliche Sitzungstermine eingeschoben werden.
Daneben brachte das Allparteiengespräch keine neuen Antworten darauf, wie sich SPÖ und ÖVP in den Monaten bis zur Wahl verhalten wollen. Kern schloss Mehrheiten abseits der ÖVP neuerlich nicht aus, während ÖVP-Chef Kurz bekräftigte, die SPÖ nicht überstimmen zu wollen. "Wir fühlen uns ans Koalitionsabkommen gebunden", erklärte er. "Ich halte nichts davon, dass man sich gegenseitig überstimmt." Was die SPÖ tue, könne er aber nicht verhindern, sagte Kurz - und warnte vor Zuständen wie vor der Nationalratssitzung 2008 - mit zahlreichen teuren Beschlüssen im Rahmen eines freien Spiels der Kräfte.
Kern: "ÖVP hat Koalition einseitig beendet"
Kern konterte, die ÖVP habe die Koalition einseitig beendet. "Zu verlangen, dass sich das Land vier Monate in Stillstand ergeht, ist eine schlechte Variante", sagte er. "Selbstverständlich ist die ÖVP unser erster Ansprechpartner, und wir werden das Land nicht in ein Chaos stürzen - aber wichtige Reformprojekte werden wir unterstützen", sagte er auf die Frage nach einem möglichen Überstimmen der ÖVP. Dass die Volkspartei abseits der bereits vereinbarten Regierungsprojekte mit Verweis auf besagte Parlamentsnacht 2008 nichts beschließen möchte, sei ein "vorgeschobenes Argument", befand Kern. Die Gleichstellung der Homosexuellen im Eherecht etwa koste nichts.
Man werde jedenfalls in den nächsten Tagen wichtige Initiativen ins Parlament einbringen, etwa die Beschäftigungsaktion 20.000, die Erhöhung der Forschungsprämie, die Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen sowie die Erhöhung der Studienbeihilfe (noch ohne Höhe), kündigte der Kanzler an. Offen blieb nach dem Treffen der Fraktionschefs, wie es mit der Bildungsreform weitergeht, wie NEOS-Chef Matthias Strolz beklagte.
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