Streit um das Milliarden-Sparpaket

Im Streit um das Sparpaket betonieren sich beide Seiten immer mehr ein. Für die SPÖ ist klar: Einsparungen, die die breite Masse treffen, darf es nicht geben. Kanzler Werner Faymann donnerte am Montag beim Gewerkschaftstag: „In unserer Kassa im Staatshaushalt fehlt gar nichts.“ Ein Budgetloch gebe es nicht. Auch der Anhebung des Frauenpensionsalters, das die ÖVP will, erteilte Faymann eine klare Absage.

Hundstorfer sieht Lage nicht so schlimm
SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer stellte sogar die Höhe der nötigen Einsparungen wieder infrage. „Im letzten Finanzrahmen sind die Prognosen auch nie so eingetroffen, sondern wir sind immer besser gewesen“, sagt er. Ein strenger Budgetvollzug sei nötig, aber „wir sollen nicht von einem Gesamtpaket sprechen“.
Nach ÖSTERREICH-Recherchen will die SPÖ 2014 konkret in diesen Bereichen einsparen, ohne eine breite Masse der Menschen zu treffen:

• Die Steuerschlupflöcher sollen weiter geschlossen werden. Jedes Jahr gebe es 19.000 Selbstanzeigen. Auch die EU-Kommission machte dazu ­gestern einen Vorschlag.
• Die Ermessensausgaben der Ministerien sollen um 5 bis 10 % eingespart werden.
• Die Zinsen sind gesunken, deshalb rechnet die SPÖ mit 700 Millionen Euro weniger Ausgaben.
• Doppelgleisigkeiten bei Förderungen sollen abgeschafft werden.
• Das faktische Pensionsantrittsalter soll erhöht werden, nicht das gesetzliche.

Die ÖVP schäumt. Es seien Hundstorfers Experten, die eine „Steigerung von 8,7 Milliarden bei den Pensionen errechneten“, sagt Staatssekretär Reinhold Lopatka.

»Schneiden jetzt besser ab als mit SP in fünf Jahren«
Und in Teilen der ÖVP wird der Ruf nach Neuwahlen wieder laut. „Wir schneiden jetzt besser ab als mit dieser Regierung in fünf Jahren“, rechnet ein Stratege vor.

Auch die Option einer Koalition mit der FPÖ und den NEOS liegt weiter auf dem Tisch.

Koalition: Renten-Minus für Politiker

1.332 Menschen beziehen aktuell eine Politikerpension in Österreich. Alles zusammengerechnet kostet das den Steuerzahler jährlich 71 Millionen Euro. Den größten Brocken machen ehemalige Landespolitiker aus – sie kassieren insgesamt 44,3 Millionen Euro. Ex-Bundespolitiker (Regierungsmitglieder und Parlamentarier) erhalten jährlich 26,7 Millionen Euro.

Altpolitiker kassieren 71 Millionen Euro pro Jahr
Die Pläne der Regierung zu den Luxuspensionen würde auch aktive Politiker treffen – zum Teil machen sie auch bei den eigenen Bezügen nicht halt. Denn Spitzenpolitiker, wie Präsident Heinz Fischer, Kanzler Werner Faymann, Finanzministerin Maria Fekter oder die Landeshauptleute Erwin Pröll und Michael Häupl, müssten demnach, so wie Ex-Nationalbanker, ebenfalls einen Solidarbeitrag leisten. Für diese wurde ein Abschlag von bis zu 25 Prozent vereinbart.

Parlament verhandelt nun Abschläge für Politiker
Das hat die Bundesregierung vergangenen Dienstag beschlossen. Die genauen Abschläge für die Politiker werden noch auf parlamentarischer Ebene verhandelt, so das Büro von SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer.
Die Luxuspensionen gehen auf ein Gesetz zurück, das 1997 endete. Im alten System kassierten Politiker bis zu 80 Prozent des Letztbezuges. Bis heute haben etliche aktive Politiker Anspruch auf so eine Politikerpension.