Neuwahl-Farce in Kärnten geht weiter

Zum vierten Mal hat am Freitag die Opposition in Kärnten einen Anlauf genommen, um vorzeitige Neuwahlen zu erzwingen. Die FPK-Fraktion hatte schon vor der Sitzung angekündigt, eine Abstimmung über den Neuwahlantrag wieder durch einen Exodus zu blockieren. Im Plenum gab es dann zum einzigen Tagesordnungspunkt - Auflösung des Landtages - eine stundenlange Debatte, die bekannten Standpunkte änderten sich dabei nicht. So ritt SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr heftige Attacken gegen Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Der war allerdings nicht da, so wie seine FPK-Regierungskollegen. Als einziges Regierungsmitglied war LHStv. Peter Kaiser (S) ins Landhaus gekommen.

Die Freiheitlichen versuchten, ihre Dauerblockade als "demokratisches Recht" darzustellen und beharrten x-fach darauf, dass zuerst die Verfassungsklage gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM eingebracht werden müsse, bevor es Neuwahlen geben könne. Rohr erneuerte seine Vorwürfe gegen Dörfler, dieser sei als Straßenbaureferent zum "Mister ein Prozent" geworden. Er habe schon mehrmals erklärt, dass Dörfler bei den Baufirmen kassiere. "Er hat ja angekündigt, dass er mich klagen wird, das hat er bisher nicht getan, ich fordere ihn auf, endlich zu klagen", sagte Rohr. Dies erboste FPK-Mandatar Adolf Stark so sehr, dass er vor dem Saal in Richtung SPÖ erklärte: "Es graust mir vor euch."

Korruptionsermittlungen
Großes Thema waren auch die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Die FPK argumentierte wie stets damit, dass zuerst die Vorwürfe aufgeklärt werden müssten. Dass Grün-Abgeordneter Rolf Holub erklärte, er habe sich darüber erkundigt, gegen welche Kärntner Politiker es Ermittlungen gebe und dazu auch Auskünfte erhalten habe, erboste FPK-Mandatar Johann Gallo derart, dass er der Korruptionsstaatsanwaltschaft gleich Amtsmissbrauch vorwarf. Diese agiere "fern jeder Objektivität", einseitig und parteipolitisch motiviert. Holub konterte, dieser Vorwurf sei lächerlich und würdelos, jeder Journalist könne bei der Justiz Auskünfte erhalten, eigens dafür gebe es eine Medienstelle bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Kritik gab es in Richtung FPK auch wegen der Abwesenheit der vier Regierungsmitglieder. SPÖ-Landesrätin Beate Prettner war aus gesundheitlichen Gründen entschuldigt, der scheidende ÖVP-Landesrat Achill Rumpold zog es ebenfalls vor, nicht zu erscheinen. Rot und Grün interpretierten das Fernbleiben der Freiheitlichen als "Flucht", der FPK-Abgeordnete Hermann Jantschgi konterte, ihre Anwesenheit wäre "unnütz" gewesen. Am Nachmittag war die Debatte noch immer im Gange.