Der Koalitionsstreit kann noch teuer werden: Die Wahlabwicklung verschlingt 12 Millionen Euro – 13 Millionen gehen an Parteien.
Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP liefern einander derzeit eine tägliche Abnützungsschlacht. Vieles deutet auf vorgezogene Neuwahlen im Herbst hin – nur zwei Jahre nach den vorigen Nationalratswahlen. Die Kosten dafür würden mindestens 25 Millionen Euro ausmachen.
Teure Abwicklung
Allein zwölf Millionen Euro verschlingt der
Wahlvorgang an sich, wie das zuständige Innenministerium gegenüber
ÖSTERREICH bestätigt. Darunter fallen unter anderem die Kosten für das
Drucken von Stimmzetteln sowie eine Aufwandsentschädigung für alle Städte
und Gemeinden, wo die Wahlen letztlich abgewickelt werden.
Rekord an Wahlberechtigten
Laut Ministeriumsexperte Robert Stein
sind im Herbst bereits rund 6,3 Millionen Österreicher wahlberechtigt. So
viele wie nie zuvor, weil die Österreicher erstmals schon ab einem Alter von
16 Jahren ihren Favoriten küren dürften. Logische Folge: Die nächste
Nationalratswahl wäre deutlich teurer als die vom Oktober 2006.
Subventionen für Parteien
Zusätzlich zu den
Abwicklungskosten müsste wieder eine Wahlkampfkosten-Rückerstattung an alle
Parteien ausgeschüttet werden. Insgesamt würde das laut Experten geschätzte
13 Millionen Euro ausmachen.
Den großen Rest der Wahlkampfausgaben – der Politologe Sickinger hat sie zuletzt auf insgesamt 50 Millionen Euro geschätzt – müssten die Parteien mit Spenden, Mitgliedsbeiträgen und aus anderen öffentlichen Quellen finanzieren.
Nebenkosten drohen
In noch unbekannter Höhe werden natürlich auch
besondere „Kollateralschäden“ von außertourlichen Wahlen anfallen. Dutzende
Reformen könnten für Monate auf Eis liegen, parallel dazu wären
Personalrochaden fällig: Bei einem Regierungswechsel – etwa zu Schwarz-Blau
– würden rote Umfärbungen in staatsnahen Betrieben rasch rückgängig gemacht.
Wie bisher dürften dabei millionenschwere Abfertigungen für die Betroffenen
anfallen.
