Keine Inhalte vor Gremiensitzungen.
Die Regierung hat sich auf eine Erneuerung ihres Koalitionsabkommens verständigt. Das teilte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Sonntagabend nach acht Stunden abschließender Verhandlungen mit. Inhalte werden erst nach der Zustimmung in den jeweiligen Gremien Montag Vormittag kommuniziert.
Laut Mitterlehner handelt es sich um ein "relativ umfangreiches und gutes Programm". Auch die Finanzierung sei geklärt, versicherte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP).
Offen gelassen wurde von Mitterlehner, ob nun alle Minister - wie von der SPÖ gefordert - das Papier unterzeichnen müssen. Man gehe hier Schritt für Schritt vor. Zunächst würden einmal die Gremien der beiden Parteien tagen. Später werde es auch einen eigenen Ministerrat geben, wo das ganze Paket als Vorlage eingebracht werde.
