'Nichts gelernt': Doskozil kritisiert Nehammer

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Dienstag aufgrund der steigenden Aufgriffszahlen von Migranten an der österreichisch-ungarischen Grenze Kritik am Innenministerium geübt. Dieses habe ihm in einem Brief mitgeteilt, dass die Balkanroute unter Beobachtung stehe und die Lage stabil sei. Aus seiner Sicht sei das eine falsche Lagebeurteilung.

"Nicht vorbereitet"

Man habe aus der Vergangenheit nichts gelernt, betonte Doskozil im Ö1-"Journal um Acht". Der Landeshauptmann kritisierte, dass Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) auf eine derartige Situation nicht vorbereitet sei, und sah sich an die Flüchtlingskrise 2015 erinnert. "Man ist komplett überrascht, man ist konsterniert", sagte Doskozil. Er gehe davon aus, dass es ähnlich laufen werde wie 2015. Die anderen Bundesländer würden aushelfen. In Oberpullendorf und Stoob werde außerdem bereits Infrastruktur in Form von Notaufnahmestellen aufgebaut.

Wie die Landespolizeidirektion Burgenland bei einem Besuch von Nehammer in der Vorwoche bekannt gab, wurden heuer bereits 5.400 Flüchtlinge aufgegriffen. Im Vergleich dazu waren es im gesamten Jahr 2016 rund 6.500. Es zeige sich, dass die Schließung der Balkanroute "nur ein PR-Gag des Bundeskanzlers (Sebastian Kurz, ÖVP, Anm.)" gewesen sei, sagte Doskozil zur "Kronen Zeitung". Der Landeshauptmann plädierte erneut für Asylzentren außerhalb von Europa.

ÖVP kontert

Die ÖVP konterte am Dienstag ihrerseits mit Kritik an Doskozil. "Während die Bundesregierung handelt, schürt Querulant Doskozil lediglich Ängste", betonte Vize-Generalsekretärin Gaby Schwarz in einer Aussendung. Sie bezeichnete die Kritik des Landeshauptmannes als "substanzlos". Das Innenministerium habe in enger Kooperation mit dem Verteidigungsministerium bereits eine "Grenzschutz-Offensive" gestartet. Die burgenländische FPÖ sprach sich in diesem Zusammenhang erneut für den Bau eines Grenzzauns aus.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch reagierte auf die Aussagen von Schwarz verärgert und ortete darin "türkise Verantwortungsflucht und Schuldabschieben". Die ÖVP habe sich weder für Rückführungsabkommen noch für Verfahrenszentren außerhalb der EU eingesetzt und "außer leeren Ankündigungen, PR-Getöse und Showpolitik hier nichts vorzuweisen", betonte Deutsch.