Niederösterreich beschließt Bettelverbot

Der NÖ Landtag wird in der ersten Sitzung nach der Sommerpause am kommenden Donnerstag ein neues Bettelverbot beschließen. "Das NÖ Polizeistrafgesetz soll nun dahin gehend geändert werden, dass Gemeinden auch das stille Betteln auf bestimmten Plätzen verbieten können", erklärten ÖVP-Klubobmann Klaus Schneeberger und Landesrat Tillmann Fuchs.

Bereits bisher war im Bundesland aggressives Betteln oder Betteln mit Kindern verboten und unter Strafe gestellt. Nun sollen die Gemeinden ermächtigt werden, sektorale Bettelverbote zu erlassen, deren Nichteinhaltung neben der Polizei auch von Gemeinde-Wachorganen geahndet werden kann.

"Bettler sind mittlerweile Teil unseres Stadtbildes"
Die mitunter überhandnehmende Zahl der bettelnden Personen auf öffentlichen Plätzen würde Bewegungsfreiheit und das Sicherheitsgefühl der Bürger einschränken, wurde die geplante Maßnahme in einer Aussendung am Donnerstag begründet. "Bettler sind mittlerweile Teil unseres Stadtbildes geworden und wir wissen aus unseren Gesprächen mit der Kriminalpolizei, dass viele dieser Menschen nicht nur zum Betteln, sondern auch zum Stehlen gezwungen werden. Dieser Entwicklung werden wir mit neuen gesetzlichen Regelungen massiv entgegentreten", betonten der ÖVP-Politiker und der ressortzuständige Landesrat.

Die Neuregelung bringe den Kommunen Handlungsspielraum, um Missstände zu beseitigen. Wenn ein sektorales Bettelverbot verhängt wird, gelte es im Gemeindegebiet sowohl auf öffentlichen Plätzen als auch etwa am Parkplatz eines Einkaufszentrums, wurde erläutert. Weiters soll die Möglichkeit bestehen, bettelnde Personen in einer landesweiten Datenbank zu erfassen, um gewerbsmäßige Bettelei auf Knopfdruck nachweisen und strafrechtlich verfolgen zu können. "Darüber hinaus dient die Registrierung von bettelnden Personen der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit gegen den Menschenhandel, der leider oft im Zusammenhang mit der Bettelei vorliegt", sagte Fuchs.

(c) Pressefoto: Landesrat Tilmann Fuchs