Die schwarz-blaue Koalition hat sich auf eine Nulllohnrunde geeinigt.
FPÖ und ÖVP einigen sich in Niederösterreich auf eine volle Nulllohnrunde für Regierungsmitglieder. Konkret bedeutet dies, dass die Landeshauptfrau, die beiden LH-Stellvertreter sowie sämtliche Landesräte keine Gehaltserhöhung erhalten werden.
Auch die Landtagsabgeordneten erhalten bis Ende Juni keinen Cent mehr, erst ab 1. Juli 2025 erhalten die Abgeordneten 4,6 Prozent mehr. Für alle niederösterreichischen Bürgermeister gilt die „Beamtenregelung“ ab 1. Jänner 2025 (Anm: 3,5 % und sozial gestaffelt mit Mindest- und Maximalbeträgen). In der Dezember-Sitzung des NÖ Landtages soll für die Mitglieder der Landesregierung die Null-Lohnrunde beschlossen werden.
Für Landtagsabgeordnete soll es im ersten Halbjahr 2025 die Null-Lohnrunde geben, mit 1. Juli 2025 werden die Bezüge dann wie gesetzlich vorgesehen angehoben. Sie erhalten damit über das gesamte Jahr gerechnet eine halbe Anpassung. Die Bezüge der Bürgermeister werden in Abstimmung mit Gemeindebund-Niederösterreich-Präsident Hannes Pressl analog zu den Landesbediensteten-Gehältern ab Jänner um durchschnittlich 3,5 Prozent angepasst.
LH Mikl-Leitner: "Sparsamkeit und Solidarität"
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner: „Die Anpassung der Politiker-Bezüge unter dem gesetzlich vorgeschriebenen Anpassungsfaktor ist ein Zeichen der Sparsamkeit und Solidarität mit allen Landsleuten, die derzeit schwere Zeiten durchmachen. Wirtschaftskrise und historische Hochwasser-Katastrophe haben viele Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher schwer getroffen. In Zeiten beispielloser Herausforderungen sparen wir Politiker bei uns selbst. Wir folgen damit dem Beispiel der Bundesregierung. Wichtig ist mir aber auch, dass unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eine maßvolle Inflationsanpassung erhalten - auch mit Unterstützung der Freiheitlichen. Das ist eine Anerkennung der Leistungen unserer Bürgermeister, die oft sieben Tage in der Woche für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten und Kinderbetreuung und Daseinsvorsorge in unseren Gemeinden sicherstellen.“
FPÖ: "Herausforderungen ernstnehmen"
LH-Stv. Udo Landbauer (FPÖ): „Wir Freiheitliche sind der festen Überzeugung, dass die Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker der sauberste und ordentlichste Weg ist. Gerade in Zeiten der Preisexplosion und wirtschaftlichen Schieflage, wo viele Familien mit steigenden Kosten kämpfen und unter der Inflation leiden, ist das ein ehrliches Zeichen der Solidarität – nämlich bei den eigenen Bezügen die Erhöhung zu streichen und eine volle Nulllohnrunde sicherzustellen. Alles andere wäre in Zeiten wie diesen ein falsches Signal. Wir wollen zeigen, dass wir die Herausforderungen der Bürger ernst nehmen“, so LH-Stellvertreter Udo Landbauer, der sich massiv für die Nulllohnrunde stark gemacht hatte.