Steiermark verdoppelt Finanzschuld. Kärnten Spitze bei Haftungen.
Die Bundesregierung möchte bei den laufenden Budgetverhandlungen auch den Ländern mehr Haushaltsdisziplin verordnen - konkret geht es um Obergrenzen für Landeshaftungen, mehr Transparenz und eine mehrjährige Budgetplanung. Bei den Haftungen ist derzeit Kärnten Spitzenreiter vor Wien. Den höchsten Schuldenstand unter den Bundesländern hat Niederösterreich. Die Steiermark hat ihre Finanzschuld im Vorjahr allerdings mehr als verdoppelt. In Kärnten übersteigt der Schuldenstand der Krankenhausgesellschaft KABEG mit 1,8 Mrd. Euro bereits die offiziellen Landesschulden.
Steiermark verdoppelte Finanzschuld
Der Schuldenberg der Bundesländer ist zwar deutlich niedriger als jener des Bundes, wächst allerdings auch deutlich schneller. So hat die Steiermark ihre Finanzschuld im Vorjahr mehr als verdoppelt: Von 442,3 Mio. Euro zum Jahresende 2008 auf 988,4 Mio. Euro Ende 2009. Um mehr als ein Viertel angewachsen ist auch der Schuldenstand in Wien (von 1,46 auf 1,87 Mrd. Euro) und in Niederösterreich (von 2,56 auf 3,22 Mrd. Euro), das damit auch den Spitzenwert unter den Bundesländern einnimmt, wie ein Vergleich der Daten aus den aktuellen Rechnungsabschlüssen zeigt.
Kärnten: 1,16 Milliarden Euro Miese
Nur auf den ersten Blick vergleichsweise niedrig erscheint der Schuldenstand des Landes Kärnten. Zu den offiziellen Landesschulden von 1,16 Mrd. Euro (ein Plus von 17 Prozent gegenüber Ende 2008) kommen nämlich noch die ausgegliederten Schulden der Krankenhausgesellschaft KABEG, die im Frühjahr bereits mit 1,8 Mrd. Euro beziffert wurden (ein Plus von 800 Mio. Euro gegenüber 2008). Konstant geblieben sind im Vorjahr die Schulden des Burgenlands und Vorarlbergs, Oberösterreich und Tirol haben noch keinen Rechnungsabschluss im Internet veröffentlicht.
Kärnten bei Haftungen Spitze
Bei den Haftungen ist Kärnten Spitzenreiter: Inklusive Garantien für die mittlerweile vom Bund übernommene Hypo Alpe Adria bürgt das Land für insgesamt 23 Mrd. Euro. Danach folgt Wien mit 14,8 Mrd. Euro, Tirol mit 9,0 Mrd. Euro sowie Niederösterreich und Vorarlberg mit jeweils knapp über 7 Mrd. Euro. Der Löwenanteil der Landeshaftungen entfällt auf Banken (insgesamt 68,6 Mrd. von 74,8 Mrd. Euro) - allerdings laufen diese Garantien spätestens 2017 aus, neue Verbindlichkeiten dürfen seit 2007 nicht mehr eingegangen werden.
Zum Vergleich: Der Bund haftete im Vorjahr für 124,5 Mrd. Euro. Seine bereinigte Finanzschuld (also abzüglich Eigenschulden) belief sich im Vorjahr auf 168,7 Mrd. Euro. Ein Plus von "nur" 3,5 Prozent gegenüber den 163,0 Mrd. Euro 2008.
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Haftungen des Bundes 2009 124.479,0
Schuldenstand nach Bundesländern in Mio. Euro*
2008 2009
Burgenland 206,8 206,8
Kärnten 990,0 1.159,0
Niederösterreich 2.557,2 3.222,9
Oberösterreich - k.a.
Salzburg 411,0 492,2
Steiermark 442,3 988,4
Tirol 168,0 k.a.
Vorarlberg 72,7 72,7
Wien 1.460,1 1.874,1
SUMME 6.308,2 8.016,0
Bund 162.972,0 168.716,0
* Abzüglich "innere Anleihen" der Länder und "Eigenbesitz" des Bundes
