Niederösterreich-Wahl
Pröll hält die Absolute
03.03.2013
50,8 Prozent für VP - Historisch schlechtestes Ergebnis für SPÖ.
Die Landtagswahl in Niederösterreich hat die von der ÖVP erhoffte Verteidigung ihrer absoluten Mehrheit - in Stimmen wie auch in Mandaten - gebracht. Und das trotz Verlusten für die Partei von Landeshauptmann Erwin Pröll: Mit einem Ergebnis von 50,8 Prozent büßte sie gegenüber dem letzten Urnengang von 2008 3,59 Prozentpunkte ein. Die SPÖ verschlechterte sich weiter und kam mit einem Verlust von 3,92 Prozentpunkten auf das historisch schlechteste Ergebnis von 21,59 Prozent.
Das erstmals angetretene Team Stronach erreicht Platz drei. Mit 9,83 Prozent der Stimmen zog die Partei von Frank Stronach souverän in den Landtag ein.
Einen Verlust erlitt die FPÖ, die 2,26 Prozentpunkte einbüßte und nun bei 8,21 Prozent hält. Knapp dahinter kamen die Grünen zu liegen, die als einzige Partei gegenüber 2008 (um 1,13 Prozentpunkte) dazugewinnen konnten und nun bei 8,04 Prozent halten.
Die Wahlbeteiligung lag bei 70,75 Prozent, das sind um 3,76 Prozentpunkte weniger als 2008. In Niederösterreich sind die Briefwahlstimmen schon ausgezählt. Es fehlen nur mehr die wenigen in fremden Wahlkreisen abgegebenen Wahlkarten, diese werden am Dienstag ausgezählt.
Ein Mandat weniger für die ÖVP
Im Landtag muss die ÖVP nach der Landtagswahl vom Sonntag künftig mit einem Mandat weniger auskommen, behält mit 30 Sitzen aber dennoch weiterhin die absolute Mehrheit. Die SPÖ verlor zwei Mandate und hält nun 13 Sitze. Das Team Stronach entsendet fünf Vertreter in das Landesparlament. Die Grünen behielten ihren Stand von vier Sitzen und die FPÖ büßte zwei Mandate ein und schickt künftig ebenfalls vier Vertreter in das Landesparlament.
In der Regierung ist die ÖVP weiterhin mit sechs Landesräten vertreten, die SPÖ wie bisher mit zwei. Die FPÖ hat keinen Sitz mehr in der Landesregierung, deren Platz geht an das Team Stronach.
Jubel bei Pröll
In der ÖVP war am Sonntag ob dieses Ergebnisses Jubelstimmung angesagt. In Zeiten wie diesen die absolute Mehrheit - zum dritten Mal hintereinander - zu halten sei einzigartig, freute sich Pröll. Im Match alle gegen einen seien alle acht Mitbewerber gescheitert. Bundespartei-Chef Michael Spindelegger sah im NÖ-Ergebnis schon eine "Steilvorlage" fürs weitere Wahljahr. Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) sprach von einer "guten Grundlage" für die Nationalratswahl.
Lange Gesichter gab es hingegen bei der SPÖ in St. Pölten. Landesparteiobmann Sepp Leitner nannte die Verluste ein "unerfreuliches Ergebnis", das er auf den Zweikampf zwischen Pröll und Stronach zurückführte, bei dem die SPÖ mit ihren Themen nicht durchgedrungen sei. Leitner kündigte an, dass die SPÖ am Montag in den Parteigremien über mögliche Konsequenzen beraten werde. Auch persönliche Konsequenzen schloss er dabei nicht aus. Bundeskanzler und SP-Chef Werner Faymann deutete ebenfalls eine Neuaufstellung der niederösterreichischen Landespartei an. "Ich bin überzeugt, dass meine Freunde in Niederösterreich stark genug sind, sich gut aufzustellen." Und die stellvertretende Landesparteichefin Gariele Heinisch-Hosek sagte auf die Frage, ob sie Landesparteichefin werden könnte: "Das schließe ich heute aus. Ich bin und bleibe Frauenministerin."
Wahlsieger Stronach
Frank Stronach, der eigentliche Wahlsieger, blieb dem Rummel in St. Pölten fern und feierte auch nicht mit seinen Freunden. Nach Angaben aus seiner Partei sah er sich zu Hause in Oberwaltersdorf in aller Stille die Fernsehberichte an. Der Listenzweite Ernest Gabmann jun. zeigte sich "überglücklich". Er soll nun auch den Landesrat-Posten für das Team Stronach übernehmen. Die Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger will vom Nationalrat als Klubobfrau in den Landtag wechseln.
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache gestand für seine Landespartei kein "Optimalergebnis" ein. Dennoch sei es aber das "viertbeste" in Niederösterreich. "Es ist traurig für Niederösterreich, dass es nicht gelungen ist, die absolute Mehrheit der ÖVP zu brechen", meinte Strache. Landesobfrau Barbara Rosenkranz bezeichnete die Verluste der FPÖ als "schmerzlich". Die Spitzenkandidatin gestand auch ein, dass die Wahlziele nicht erreicht worden seien. Sie kündigte an, "mit der Landesgruppe die Lage und das Ergebnis diskutieren" zu wollen.
Die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, hat die geringen Zugewinne der Grünen verteidigt. "Wir haben heute unser bisher bestes Ergebnis in Niederösterreich erzielt." Spitzenkandidatin Madeleine Petrovic zeigte sich "sehr froh" darüber, dass die Grünen in der "männlichen Duellsituation" im Wahlkampf zwischen Pröll und Stronach nicht aufgerieben worden sein. Dass die Grünen sogar zulegen konnten, "grenzt da schon fast an ein Wunder", meinte sie.