Niemand will das Asyllager

Die Regierung will die Suche nach einem Standort für das dritte Flüchtlings-Erstaufnahmezentrum nun auf ganz Österreich ausdehnen, stößt damit aber auch in den anderen Bundesländern auf Widerstand.

Burgstaller: "Nicht bei uns"
Für Salzburgs SPÖ-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller wäre es "unlogisch", ihr Bundesland als Standort ins Spiel zu bringen. Schon die Flüchtlingsströme würden dagegen sprechen, weil diese hauptsächlich den Osten und den Süden Österreichs betreffen. Außerdem wollen viele Asylwerber lieber in den Zentralräumen im Osten untergebracht werden. Schärfere Sanktionen für Länder, die ihre Quote nicht erfüllen, lehnt Burgstaller ab, weil es bereits einen finanziellen Ausgleich gibt. Jene Bundesländer, die die Asylquote nicht erfüllen, zahlen zugunsten jener, die sie erfüllen.

Pühringer fordert "Leadership"
Der oberösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer zweifelt überhaupt an den Erfolgschancen dieser Strategie. Er geht davon aus, dass sich freiwillig niemand melden wird. Deshalb sei "Leadership" gefragt. Fest stehe, dass Niederösterreich und Oberösterreich nicht alleine die Verantwortung tragen könnten. In Oberösterreich seien in Thalham bis zu 140 und in Bad Kreuzen weitere 125 Personen untergebracht, in Traiskirchen rund 700. Pühringer verlangt auch, dass bei der Verpflichtung zur Erstversorgung die Quote ernst genommen wird. Die Vereinbarung mit dem Bund haben immerhin alle Bundesländer unterschrieben.

Sausgruber: "Sachlich nicht begründbar"
ÖVP-Landeshauptmann Herbert Sausgruber hält mit dem gleichen Argument wie Burgstaller ein Erstaufnahmezentrum in Vorarlberg für "sachlich nicht begründbar". Der Zustrom an Asylwerbern komme aus dem Süden und dem Osten, deshalb seien im Regierungsprogramm auch südliche Standorte festgelegt worden. Eine Anwesenheitspflicht in den Asylzentren erachtet der Landeshauptmann für diskussionswürdig.

Voves: "Kein Thema"
Der steirische SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves bleibt auch bei seinem Standpunkt. Das Land habe schon das Schubhaftzentrum in Vordernberg akzeptiert. Fekter habe klargestellt, dass die Steiermark dadurch als Standort für ein Erstaufnahmezentrum ausscheide, daher sei letzteres für die Steirer kein Thema mehr, so der Landeshauptmann. In Sachen Geldstrafen für Länder, die die Asylbetreuungsquote nicht erfüllen, zeigt sich Voves gesprächsbereit.

Dörfler: "Kärnten keinesfalls"
Das Land Kärnten lehnt ein Erstaufnahmezentrum für Asylwerber wie gehabt ab. FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler betonte, Kärnten werde "keinesfalls Standort" sein.bBerichte, wonach das südlichste Bundesland die Asylquote bei weitem nicht erfülle, wies Dörfler zurück. Er beharrt auf der Gültigkeit einer 15a-Vereinbarung aus dem Jahr 2005, wonach Kärnten maximal 1.169 Asylwerber aufnehmen müsse. Aus seiner Sicht erfüllt das Land die Quote daher zu 93 Prozent, "die fehlenden 74 Personen kann uns der Bund selbstverständlich zuteilen", so Dörfler.

Platter hat noch freie Plätze
ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter spricht sich ebenfalls gegen ein Asyllager in Tirol aus. Tirol habe bisher alle zugeteilten Asylwerber "entsprechend untergebracht". "Wir haben sogar noch freie Plätze", so Platter. Zudem sollen im Jahr 2010 hundert zusätzliche Betreuungsplätze geschaffen werden.