Nachdem das Unterrichtsministerin die Schulmieten gestundet bekommt, fehlen der BIG die Einnahmen. Wofür sie jetzt Kredite aufnehmen muss.
In der Koalition gibt es Uneinigkeit beim Thema Stundung der Schulmieten. Der Bundesimmobiliengesellschaft entgehen wegen der vereinbarten Stundung der Schulmieten für zwei Jahre Millioneneinnahmen, sie muss zum Ausgleich dieser Ausfälle Kredite aufnehmen. Weiterhin wird darüber gestritten, wer für die anfallenden Zinsen aufkommen soll.
Schmied will nicht
SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied
will aus ihrem Budget nichts mehr herausrücken: "Wir haben die
Zinsen nicht budgetiert", so Schmied am Dienstag vor dem Ministerrat.
Mitterlehner detto
BIG-Eigentümervertreter
ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zeigt ebenfalls keinerlei
Bereitschaft, die Kosten aus seinem Ressort zu decken: "Zahlen soll
derjenige, der schuldet." Er müsse auf dieser Zahlung beharren, "ich
bin dazu verpflichtet". Auch die Übernahme eines Teils der Kosten könne
er sich definitiv nicht vorstellen. Man werde aber eine Lösung finden, so
der Minister, wenngleich er nicht an eine rasche Einigung glaubt: "Das
wird sich so schnell nicht erledigen."
Pröll glaubt an beide
ÖVP-Finanzminister Josef Pröll sagt zu
dem Problem, dass Schmied und Mitterlehner eine Lösung finden müssen. Er ist
aber zuversichtlich, dass das auch klappt. Er sei ein "grundsätzlich
optimistischer Mensch", so Pröll.
BIG darf nicht verzichten
Mit der Pattstellung zwischen
Unterrichts- und Wirtschaftsministerium ist eine Lösung schwierig. Laut dem
Wirtschaftsrechts-Experten Bernhard Raschauer von der Universität Wien muss
die BIG dem Unterrichtsministeriums im Fall eines Zahlungsaufschubs Zinsen
verrechnen. Auf die Zinsen verzichten darf die Bundesimmobiliengesellschaft
ohne eine Weisung Mitterlehners nicht. Andernfalls haften die
Geschäftsführer.
