Niessl als SP-Chef im Bgld wiedergewählt

Beim Parteitag der burgenländischen Sozialdemokraten in Eisenstadt ist am Samstag Landeshauptmann Hans Niessl (S) mit 97,3 Prozent der Delegiertenstimmen als SPÖ-Landesvorsitzender bestätigt worden. Auf Niessl, der sich zum vierten Mal der Wiederwahl stellte, entfielen 217 von 223 gültigen Stimmen. Bundeskanzler Werner Faymann (S) erteilte in seiner Rede einem früheren Auslaufen der Hacklerregelung und dem von Finanzminister Josef Pröll (V) angeregten Transferkonto eine Abfuhr. Niessl griff die Landes-ÖVP an und warf ihr vor, als Regierungspartei Oppositionspolitik zu betreiben.

Faymann pochte beim Parteitag auf soziale Gerechtigkeit. "Wir sind für Wachstum, Arbeiten und Leistung, aber wir sorgen dafür, dass der, der am Wachstum mitwirkt, menschenwürdig und gerecht behandelt wird." Nicht für funktionierende Bonus-Zahlungen sei zu sorgen, sondern für Arbeitsplätze. Faymann vermutete, dass dass durch ein "Sozialtransferkonto" Leistungen gekürzt werden sollten. Die SPÖ sei "der Bevölkerung im Wort, dass wir sie schützen in schwierigen Zeiten."

Die Absage gegenüber einem früheren Auslaufen der Hacklerregelung begründete der Kanzler mit dem Vertrauensgrundsatz: "Wir haben 100.000 Menschen eine Hacklerregelung versprochen und mit uns hält dieses Versprechen." Für ein Ausspielen von Schwächeren und Stärkeren gegeneinander habe die SPÖ "gar nichts" übrig.

Landeshauptmann Niessl warnte vor einer schwarz-blauen Zusammenarbeit im Burgenland. Die SPÖ könne es dennoch bei einer gemeinsamen Anstrengung schaffen, bei der nächsten Landtagswahl wieder 50 Prozent zu erreichen. "Das wird die Entscheidung im nächsten Jahr: Wenn sich Schwarz-Blau ausgeht, dann machen die Schwarz-Blau", sagte Niessl. Hauptaufgabe in der "schwierigsten Zeit" seit Jahrzehnten sei es, zu arbeiten und für gute Rahmenbedingungen zu sorgen. Den 15 bis 25-Jährigen ohne Beschäftigung mache man das Angebot, in eine Ausbildungsschiene zu kommen.

Einstimmig angenommen wurde von den Delegierten der Leitantrag "Wir BurgenländerInnen schreiben Zukunft". Darin wurde der Zwischenbericht des "Zukunftsforums" zur Kenntnis genommen und eine breite Diskussion der Themen mit der Bevölkerung vereinbart. Die Ergebnisse sollen auf einem Landesparteirat 2010 gemeinsam besprochen und beschlossen werden. Auch eine Änderung des Organisationsstatuts, mit der das System der Vorwahlen reformiert wird, wurde beschlossen. In weiteren Anträgen sprachen sich die Delegierten gegen eine Wiedereinführung von Studiengebühren beziehungsweise für die Wiedereinführung einer Vermögensbesteuerung aus.