Niessl: "Bin für fallweise Kontrollen"

ÖSTERREICH: Sind Sie für eine Änderung der Grenzsicherung?
Hans Niessl: Ich fordere, dass die Polizei aufgestockt wird und dass der Assistenzeinsatz des Bundesheeres bleibt. Ich bin für fallweise Grenzkontrollen und mehr Kontrollen im Grenzraum.

ÖSTERREICH: Wen ziehen Sie zur Verantwortung?
Das ist ein krasses Versagen der Sicherheitspolitik und von Ministerin Fekter, weil sie nicht einsieht, dass nur mit mehr Polizei der Grenzraum effizient kontrolliert werden kann.

ÖSTERREICH: Was halten Sie von der SOKO Ost?
Diese Truppe ist ein Rohrkrepierer. Das ist eine Alibi-Handlung der Ministerin. Wir brauchen eine SOKO Burgenland, die für den Grenzraum zuständig ist.

Was könnte noch verbessert werden?
Es muss mehr auf den Autobahnen kontrolliert werden. Einmal pro Jahr wird die Autobahn abgesperrt – viel zu wenig.

Der Assistenzeinsatz muss bleiben?
Er ist unabdingbar. Durch die Hinweise der Soldaten hat es unzählige Aufgriffe gegeben. Das Zusammenspiel mit der Polizei funktioniert sehr gut.