Burgenland-Wahl
Niessl freut sich ab 50 Prozent plus
18.05.2010
Vor der Landtagswahl am 30. Mai meint der rote Landeshauptmann: "Jetzt kratzen wir an der absoluten Mehrheit."
Bei der burgenländischen Landtagswahl am 30. Mai kennt das Erfolgsszenario der SPÖ nur eine Variante: "Freude herrscht, wenn wir 50 Prozent plus machen", so der rote Landeshauptmann Hans Niessl. Der vorgezogene Urnengang solle wieder mehr Bewegung in die Landespolitik bringen. Gelingt das nicht, will der Landeshauptmann nach der Wahl erneut die Frage nach der Abschaffung des Proporzes in der Landesregierung aufwerfen.
"Es wird sich alles ändern"
Eine Schmerzgrenze für
seine Partei will der SPÖ-Vorsitzende nicht definieren: "Über enttäuschende
Wahlergebnisse rede ich nicht." Sein Ziel sei 50 plus, er sei "optimistisch,
dass wir das auch erreichen können". Auf die Frage, was nach dem 30. Mai
anders werden soll, wenn - aller Voraussicht nach - SPÖ und ÖVP wieder
nebeneinander auf der Regierungsbank sitzen, meint Niessl: "Es wird sich
alles ändern."
Niessl sieht Richtungswahl
Der Urnengang sei für ihn "eine
Richtungswahl, ob ich weiter Landeshauptmann bin oder ob es Schwarz-Blau
gibt". Um diese Variante Realität werden zu lassen, müssten sich zumindest
auch zwei Mandate von der SPÖ wegbewegen. Bei seiner Interpretation des
schwarz-blauen Szenarios setzt der Landeschef aber zunächst bei den Grünen
an: Ob diese im Landtag bleiben, sei "in keiner einzigen Umfrage gesichert".
Umfragen sähen die jüngste Landtagspartei bei fünf bis sechs Prozent, dazu
komme noch die Schwankungsbreite. Damit sei "der Unsicherheitsfaktor
gegeben". In weiterer Folge wäre es möglich, dass es "zu einer Pattstellung"
kommt, argumentiert Niessl.
"Dann wird Proporz abgeschafft"
Bei einem Szenario, wie
es sich in den vergangenen zwei Jahren zugetragen habe, spiele er nicht mehr
mit: "Wenn die ÖVP ein Mandat verliert, dann wird der Proporz abgeschafft,
wenn nicht konstruktiv gearbeitet wird."
Leute wollen, "dass ich LH bleibe"
Die neue
Vorzugsstimmen-Praxis - wo die Vorzugsstimme die Parteistimme schlägt -
werde im Burgenland "genauso wie in Niederösterreich" gehandhabt. Es bestehe
die Möglichkeit, dem Landeshauptmann eine Vorzugsstimme zu geben. Für die
Leute sei der Urnengang nicht nur die Wahl des Landtages: "Viele
Burgenländer sehen das als Landeshauptmannwahl. Sie wollen mit großer
Mehrheit weit über Parteigrenzen hinaus, dass ich Landeshauptmann bleibe",
meinte Niessl. Die Möglichkeit zur Vorzugsstimme sei "ein Angebot, ein Mehr
an Demokratie", verteidigte Niessl die neue Regelung gegen Kritiker.
"Kratzen an der absoluten Mehrheit"
Er gehe davon aus,
dass man die angestrebten "klaren Verhältnisse" auch erreichen könne. Die
SPÖ sei mit 46 Prozent in das Jahr 2010 gestartet, Ende Februar bei 47 und
Ende April bei 48 Prozent gelegen. "Jetzt kratzen wir an der absoluten
Mehrheit", sagte Niessl.
Jobs, Bio-Energie, Sicherheit
Als Kernthemen der SP-Wahlwerbung
nannte der Landeshauptmann die Beschäftigung, am Beispiel der
Ausbildungsgarantie für junge Menschen. Im Umweltbereich wolle man 100
Prozent des Strombedarfes aus erneuerbarer Energie herstellen. Ein dritter
Punkt betreffe das "Sicherfühlland Burgenland". Feuerwehr und Rettung seien
bereits so gut organisiert, "dass sich die Burgenländer sicher fühlen
können, dass ihnen geholfen wird". Mit der Forderung nach mehr Polizei soll
auch diese Sicherheitssäule weiter ausgebaut werden.
Niessl verteidigte auch den Vorstoß zur Verlängerung des Bundesheer-Assistenzeinsatzes: "Warum soll man die Menschen immer wieder verunsichern am Jahresende und nicht von Haus aus sagen: Ja, es gibt unbefristet den Assistenzeinsatz so lange, bis es die entsprechende Zahl von Polizistinnen und Polizisten gibt."