Der Landeshauptmann sieht ansonsten wenig Zukunft für die Bundesregierung.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) drängt bei der Umsetzung der Steuerreform. Es werde zwar aktuell wieder diskutiert, was "schön" sei, "aber langsam sind die Ergebnisse fällig", erklärte er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. "Wenn es keine Steuerreform gibt, dann ist auch die Koalition zwischen SPÖ und ÖVP auf Bundesebene infrage zu stellen", so Niessl.
"Es kann nicht sein, dass hier nur diskutiert wird und dass man nicht bereit ist, die niedrigste Vermögensbesteuerung in Österreich anzurühren", meinte der Landeshauptmann. Es könne außerdem nicht sein, "dass hier gemauert wird, dass die Millionäre weiterhin relativ wenig Steuer zahlen - nämlich die niedrigsten in ganz Europa" und "dass Google, Starbucks, Apple ein Prozent Steuer zahlen, weil sie in Luxemburg versteuern oder weil sie auf irgendwelchen Inseln versteuern", erläuterte er.
Für den Landeshauptmann ist - "wenn man sich die Wirtschaftsdaten in Österreich ansieht" - aufgrund dieser Daten "Handlungsbedarf gegeben." "Wenn der Konsum einbricht, was allgemein gesagt wird, wenn die Wirtschaft nicht wächst, die Kaufkraft der Menschen nachlässt, dann muss die Steuerreform eben in Kraft treten - zur Belebung der Wirtschaft", so Niessl.
