Niessl droht ÖVP mit Neuwahlen

Der burgenländische Landeschef und stellvertretende SPÖ-Chef Hans Niessl fordert in der Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntag-Ausgabe) nicht nur eine Reform der Mindestsicherung – er spricht als erster Landeshauptmann und erster Spitzenpolitiker im Land auch offen von einem Ende der Bundesregierung und Neuwahlen. Niessls starker Sager: „Wenn die ÖVP so weitermacht, reicht es meiner Partei – dann gibt es Neuwahlen!“

Im ÖSTERREICH-Interview betont Niessl, "dass wir dringend eine Reform der Mindestsicherung brauchen". Und Niessl weiter: "Es kann nicht sein, dass ausländische Staatsbürger, auch wenn sie asylberechtigt sind, bei uns Sozialleistungen wie die Mindestsicherung erhalten, ohne dass sie vorher als arbeitende Menschen etwas in dieses Sozialsystem eingezahlt haben."

Angesprochen auf die Arbeit der Bundesregierung sieht Niessl "sicher sehr, sehr viel zu tun. Der neue Stil, der ja angekündigt wurde, wäre allmählich gefragt. Denn die Wahl der Rechnungshofpräsidentin hat ja leider gezeigt, dass von einem neuen Stil weit und breit nichts zu sehen ist, sondern vielmehr der alte ÖVP-Lopatka-Stil eine fröhliche Widerkehr feiert." Das finde er "untragbar".

Niessl prognostiziert deshalb ein Koalitions-Aus: "Aufgrund dieses Stils, der beim Rechnungshof wieder einmal zu sehen war, wird es zum Bruch dieser Regierung kommen. Ich bin mir sicher, dass diese Regierung die ganze Legislaturperiode nicht mehr durchhalten wird. Es kommt früher zum Bruch – ob schon im Herbst oder erst im nächsten Jahr, das weiß ich nicht. Aber so geht’s nicht mehr weiter.

Und Niessl im Klartext: "Entweder diese Regierung findet ganz schnell zum angekündigten neuen Stil und zur Fairness – oder es wird Neuwahlen geben. Wenn die Lopatka-ÖVP so weitermacht, dann reicht es meiner Partei."